Erinnern und Verändern – 30 Jahre nach den rassistischen Angriffen in Quedlinburg
Zu den Angriffen von 1992 erklären die Kreisvorsitzenden der LINKEN im Harz Maika Neie und Alexander Luft und die Landesvorsitzende Janina Böttger:
In den 1990er Jahren erschüttert eine Welle rassistischer Gewalt das wiedervereinte Deutschland. Im September 1992 kommt es auch in Quedlinburg zu Angriffen auf ein Asylbewerberheim. Fast eine Woche lang belagern Neonazis, Jugendliche und Anwohner die in der Oeringer Straße untergebrachten Flüchtlinge, zahlreiche Schaulustige applaudieren. Aber nicht nur die Angreifer kommen aus der Nachbarschaft, in Quedlinburg finden auch Unterstützerinnen und Unterstützer zusammen. Wenige Tage nach Beginn der Attacken stellt sich eine Mahnwache schützend vor das Wohnheim, ein seltener, wenn nicht einmaliger Vorgang in dieser Zeit. Auch die Menschen in der Mahnwache werden angegriffen, einige verletzt. Steine fliegen auch gegen einen herangerufenen Krankenwagen. Nicht nur zugereiste Neonazis gehen derartig brutal vor, Bekannte, Mitschüler, Kollegen und Kolleginnen stehen sich gegenüber.
Nur zwei Wochen zuvor hatte das Sonnenblumenhaus in Rostock-Lichtenhagen gebrannt, diesem Pogrom folgten Übergriffe bundesweit. Ort für Ort ähnelten sich die Abläufe. Die Polizei schaute weg oder griff nur ungenügend ein. Die Lernkurve war fatal: Denn die Flüchtlingsheime wurden in Folge geräumt, die meisten der Opfer abgeschoben. Die etablierte Politik in dieser Zeit erklärte Flüchtlinge und Ausländer zum Problem und nicht den grassierenden Rassismus. Mit Blick auf die steigende Zahl der Asylanträge und die explodierende Gewalt veränderte der Deutsche Bundestag schließlich das Asylgesetz an entscheidender Stelle. Abgeordnete der Union, SPD und FDP stellten im Dezember 1992 die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit für eine Neuregelung. Mit der Änderung des Artikels 16 wurde das Grundrecht auf Asyl faktisch abgeschafft. Der Gewalt gab das nur weiteren Auftrieb. Wenige Tage nach Inkrafttreten der Gesetzverschärfung starben fünf Menschen bei einem Brandanschlag in Solingen.
Mitglieder der PDS, Bürgerbewegte und alternative Jugendliche gehörten zu den Wenigen, die Geflüchtete in Quedlinburg und andernorts geschützt und unterstützt haben. Drei Jahrzehnte nach der rassistischen Gewaltwelle erinnern wir an die Betroffenen und an die Widerständigen, die viel zu lange und viel zu oft allein gelassen worden, gerade auch in Ostdeutschland. In der politischen und öffentlichen Debatte wurden die Opfergruppen eher stigmatisiert als unterstützt und Rassismus auf ein Gewaltphänomen von Jugendlichen verkürzt. In dieser Atmosphäre entwickelte sich der NSU, der bis zu seiner Selbstenttarnung mordete, und wuchsen Netzwerke, die bis heute fortbestehen.
Weit über 200 Todesopfer durch rechte Gewalt sind seit 1990 zu beklagen. Gemeinsam mit Beratungsstellen und zivilgesellschaftlich Engagierten fordern wir ein Demokratiefördergesetz, das Präventionsarbeit, Opferberatung und Monitoring auf ein dauerhaftes und belastbares Fundament stellt. DIE LINKE fordert eine Asyl- und Sozialpolitik, die keine Menschen zweiter Klasse schafft. Für uns darf die Würde des Einzelnen nicht abhängig sein von Herkunft, Einkommen oder Verwertbarkeit.
Der Landesvorstand DIE LINKE. Sachsen-Anhalt hat zum Jahrestag von Lichtenhagen und Quedlinburg im Juli 2022 die Erklärung „30 Jahre Rostock-Lichtenhagen. Nachwirkungen eines rassistischen Pogroms“ verabschiedet.