Andreas Henke fordert bessere Finanzausstattung für Städte und Gemeinden

Harzkreis/Magdeburg. Zur jüngsten Sitzung des Finanzausschuss im Landtag von Sachsen-Anhalt erklärt der Harzer LINKE-Landtagsabgeordnete und finanzpolitische Sprecher, Andreas Henke: „Mit der am 3. März im Landtags-Finanzausschuss gefassten Beschlussempfehlung zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes gibt die Regierungskoalition zu, dass in den bisherigen Haushalten die Kommunen unterversorgt gewesen sind. Sie folgt damit unabsichtlich der jahrelangen Argumentation unserer Fraktion DIE LINKE im Landtag, auch wenn diese Einsicht viel zu spät erfolgt.

Auch der Landesrechnungshof hat in seiner Stellungnahme zum 5. Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes moniert, dass der Gesetzgeber einerseits behauptet, die Kommunen auskömmlich auszustatten, dann aber parallel dazu automatische Maßnahmen vorsieht, den Ausgleich für die Unterfinanzierung bis in das Jahr 2026 hinauszuschieben und damit zu verschleiern. Diese Erkenntnis sollte die Landesregierung nun eindeutig erklären und sich endlich ehrlich für eine auskömmliche Finanzierung der Kommunen einsetzen. Die kommunalen Haushalte sind bekanntlich seit Jahren so zusammengespart wurden, dass es nur so dampft und quietscht", erklärt LINKE-Landtagsabgeordneter Andreas Henke abschließend.