Einladung zur 2. Tagung des 9. Kreisparteitages des KV Harz als Gesamtmitgliederversammlung zur Aufstellung der Listen für die Kommunalwahl am 09. Juni 2024

Du willst etwas bewegen in Deiner Kommune? Du willst mitentscheiden darüber, was bei Dir zu Hause, was in Deiner Stadt, in Deinem Ort passiert? Ob als Mitglied im Kreistag, als Stadträtin oder Stadtrat oder als sachkundiger Einwohner – es gibt viele Möglichkeiten, sich zu engagieren. DIE LINKE hat ein starkes kommunalpolitisches Profil. Wir sind die Partei, die sich um die konkreten Probleme vor Ort kümmert. Denn linke Politik beginnt für uns in der Kommune. Sozial, gerecht, ökologisch und nachhaltig – wichtig sind kluge Konzepte und frische Ideen. Deshalb musst Du auch kein Parteimitglied sein, um Dich bei uns zu engagieren.

Wir laden Dich ein – melde Dich bei uns, tritt mit uns in Kontakt. Lass uns gemeinsam das Richtige tun. Für Deine Gemeinde, für Deine Region, für unser Land. 

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Wir stehen und kämpfen aktiv für die Ziele unserer Partei. DIE LINKE ist unser politisches Zuhause und wir laden alle herzlich ein, auf der Grundlage unseres Programms, DIE LINKE als demokratisch-sozialistische Partei für Arbeit, soziale Gerechtigkeit und Frieden zu erhalten, daran mitzuwirken, sich einzubringen und - falls noch nicht geschehen - jetzt Mitglied zu werden.

An der Seite von Gewerkschaften, Verbänden und Bewegungen wird DIE LINKE weiter für eine solidarische, ökologische und friedliche Welt kämpfen - von den Kommunen über die Länder und den Bund bis zum Europaparlament!

Das Handeln der Vereinsgründer ist menschlich enttäuschend, da es zahllose Ehrenamtliche der Partei waren, die für die heutigen Abgeordneten in ihrer Freizeit Wahlkampf gemacht haben. Es zeugt von mangelndem Anstand, wenn sie ihre Mandate, die sie für das Wahlprogramm der LINKEN gewonnen haben, für ihr eigenes Projekt nutzen.

Wir weisen auf den Beschluss des Parteivorstandes vom 8. Oktober hin: „Die Mitgliedschaft in der Partei DIE LINKE und der Kampf für die Ziele der Partei und die gleichzeitige Mitgliedschaft in einem Verein, der dem Aufbau eines anderen Parteienprojekts dient, schließen sich politisch aus. Jede Abspaltung aus den eigenen Reihen spaltet und schwächt den gesellschaftlichen Kampf für Frieden, soziale Gerechtigkeit und gegen Rechts. Wer an dem Aufbau eines anderen Parteiprojekts arbeitet oder dies z.B. durch die Gründung und Mitgliedschaft im oben genannten Verein oder in anderen Vereinen mit vergleichbarer Zielsetzung bereits tut, die/den fordern wir auf, die parteischädigende Arbeit an einem anderen Parteienprojekt umgehend einzustellen oder andernfalls die Partei DIE LINKE zu verlassen und über DIE LINKE erworbenen Mandate niederzulegen.“

Die explodierenden Preise bringen uns in existenzielle Sorgen. Viele Menschen haben Rechtsansprüche auf staatliche Gelder, ohne sie zu beantragen. Wir haben die aus unserer Sicht wichtigsten Leistungen zusammengetragen. MEHR...

Harzkreis

Wernigeröder Oberbürgermeister Tobias Kascha im Gespräch mit Landtagsabgeordneten Monika Hohmann und Andreas Henke

Harzkreis. Aus Anlass ihrer Sommertour kamen die Harzer Abgeordneten der Landtagsfraktion DIE LINKE, Monika Hohmann und Andreas Henke, kürzlich zu einem Arbeitsgespräch mit Wernigerodes Oberbürgermeister Tobias Kascha (SPD) zusammen.  MEHR...

Sommertour im Harzkreis: GWW im Austausch mit Landtagsabgeordneten

Harzkreis. Anlässlich ihrer Sommertour besuchten die Harzer Landtagsabgeordneten Monika Hohmann und Andreas Henke (beide DIE LINKE) die Gebäude- und Wohnungsbaugesellschaft Wernigerode. Im Fokus des Gespräches mit GWW-Geschäftsführer Christian Zeigermann und Prokuristin Kristin Grunewald stand die Diskussion über notwendige Förderprogramme für die Wohnungswirtschaft im Hinblick auf den kommenden Landeshaushalt. MEHR...

Strukturreform darf Krankenhaus-Landschaft im Harzkreis nicht gefährden!

Harzkreis. Die von der SPD/Grünen/FDP-Bundesregierung und Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach geplante Krankenhausstrukturreform lassen auch in der Harzregion die Alarmglocken schrillen.

Der regionale LINKE-Bundestagsabgeordnete Jan Korte warnt vor weiteren Kahlschlägen in der Krankenhauslandschaft in Flächenländern wie Sachsen-Anhalt. MEHR...

Bundestags-LINKE unterstützt Offenen Kanal Wernigerode mit Spende

Harzkreis. Der Förderverein der LINKEN-Bundestagsfraktion und der sachsen-anhaltische Bundestagsabgeordnete Jan Korte gehören seit vielen Jahren zu den Unterstützern des Ehrenamtes und der Förderung des Vereinslebens in der Region. Zu den jüngst Geförderten gehört der Offene Kanal Wernigerode. Der eingetragene Verein hatte einen Antrag auf finanzielle Unterstützung gestellt, der in Höhe von 800 Euro positiv beschieden wurde. MEHR...

Land und Bund

Gedenken an die Opfer des Holocaust hat Priorität

Die Absage des Holocaust-Gedenkens am 27. Januar im Landtag von Sachsen-Anhalt kommentiert Eva von Angern, Fraktionsvorsitzende, wie folgt:

„Die Absage der offiziellen Gedenkstunde des Landtags an die Opfer des Holocaust am 27. Januar ist ein trauriger Akt. Angesichts der aktuellen Debatten um rechte Tendenzen in unserer Gesellschaft ist es sehr bedauerlich, dass die Proteste der Bauern dazu führen, dass ein angemessenes Gedenken aufgrund der Bauernproteste unmöglich gemacht wird. Am Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocausts kann erwartet werden, dass andere Interessen – so berechtigt sie seien – dahinter zurückstehen. MEHR...

Lernmittelkosten dürfen keine Hürden für Bildungsteilhabe sein

Monika Hohmann, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, betont in der Debatte um eine finanzielle Entlastung bei den Leihgebühren auf Lernmitteln an den Schulen im Land:

„Armut und die Chance auf Bildung hängen oft zusammen. Auch heute hängen Bildungschancen fast nirgendwo so sehr von der sozialen Herkunft der Eltern ab wie in Deutschland. Die Ergebnisse der jüngst erschienenen Pisa-Studie belegen das erneut. Laut dem Hochschul-Bildungs-Report 2020 schaffen es nur rund 21 Prozent der Grundschulkinder aus Arbeiterfamilien auf eine Hochschule. MEHR...

Kitas und Bündnisse aus der Region können sich für den Deutschen Kita-Preis 2024 bewerben!

Harzkreis. Die Bewerbungsphase für den Deutschen Kita-Preis 2024 läuft. Kitas und lokale Bündnisse für frühe Bildung können noch bis zum 15. März ihre Bewerbung für die bundesweite Auszeichnung für besondere Qualität in der frühen Bildung, Betreuung und Erziehung einreichen. Darüber informieren die regionalen LINKEN-Abgeordneten aus Landtag und Bundestag, Monika Hohmann, (MdL), Andreas Henke (MdL) und Jan Korte (MdB), die Kitas und Bündnisse in der Harzregion ausdrücklich dazu ermuntern möchten, sich zu bewerben. MEHR...

Andreas Henke: „Finanzausgleichsmasse muss um mindestens 500 Millionen Euro für die Kommunen erhöht werden“

Harzkreis: Zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes Sachsen-Anhalt betont der Harzer Landtagsabgeordnete Andreas Henke, Sprecher der Fraktion DIE LINKE für Kommunalpolitik und Kommunalfinanzen: „Es ist anerkennenswert, dass die Kommunen des Landes stärker in den Fokus der Landesregierung gewandert sind und 2024 mehr Geld an die Kommunen gehen soll. Das ändert aber nichts an der Tatsache, dass die Finanzausgleichsmasse in Gänze nicht ausreicht, um die Kommunen angemessen für ihre Pflichtaufgaben und der kommunalen Daseinsvorsorge auszustatten. MEHR...

Jan Korte zum Start des Ausbildungsjahres: Mehr als jeder Fünfte sucht noch einen Ausbildungsplatz – Gleichzeitig noch 5.000 Azubi-Stellen in Sachsen-Anhalt unbesetzt

Harzkreis. Am 1. August hat auch im Harzkreis für viele Jugendliche das neue Ausbildungsjahr begonnen. Der Bundestagsabgeordnete Jan Korte (DIE LINKE) wünscht allen Auszubildenden in der Region einen erfolgreichen Start in die Berufsausbildung und erklärt:

„Für mehrere tausend junge Menschen in Sachsen-Anhalt beginnt nun ein neuer Lebensabschnitt, der bei einigen auf Grund wirtschaftlich schwieriger Rahmenbedingungen auch von Unsicherheiten geprägt ist.“ So gab es kurz vor Beginn des Ausbildungsjahres in Sachsen-Anhalt noch über 2.400 Ausbildungsbewerber, die keinen Ausbildungsplatz gefunden hatten. Demgegenüber standen in Sachsen-Anhalt aber fast 5.000 unbesetzte Ausbildungsstellen. Seit dem Oktober 2022 meldeten sich insgesamt 8.600 junge Menschen bei den Arbeitsagenturen im Bundesland zur Vermittlung in eine Ausbildungsstelle an. MEHR...

„Konzernspenden sind nichts anderes als Schmiergelder“ - Jan Korte fordert Verbot von Großspenden und Unternehmensspenden an Parteien

Harzkreis. Aus Anlass der im ersten Halbjahr 2023 an CDU (216.000 Euro), SPD (105.500), FDP (206.901), Grüne (201.000) und AfD (265.000) getätigten Großspenden und Unternehmensspenden erklärt der Bundestagsabgeordnete Jan Korte (DIE LINKE):

„Spenden von Konzernen und Verbänden an politische Parteien sind nichts anderes als Schmiergelder und müssen verboten werden. Parteien werden von der Bevölkerung gewählt, nicht von Unternehmen. Sie sollen auch für die Bevölkerung Politik machen. Es darf nicht sein, dass sich Unternehmen und Reiche mit Großspenden mehr Einfluss auf politische Parteien und die Regierungspolitik verschaffen, als es einfache Wähler können.“ MEHR...

MdB Jan Korte kritisiert bevorstehende Entscheidung zum umstrittenen Heizungsgesetz

Harzkreis. Die SPD/Grüne/FDP-Koalition hat sich nach wochenlangem Heizungsstreit auf einen neuen, nicht weniger umstrittenen Kompromiss geeinigt, der in dieser Sitzungswoche (3. bis 7. Juli) vom Bundestag verabschiedet werden soll. Kritik daran kommt vom regionalen Bundestagsabgeordneten Jan Korte (DIE LINKE). MEHR...

Rettungsdienste haben zu lange Wege – Kliniklandschaft darf nicht weiter ausgedünnt werden

Angesichts der Debatte um Rettungsdienste in Sachsen-Anhalt betonen die gesundheitspolitische Sprecherin Nicole Anger und der Harzer Landtagsabgeordnete Andreas Henke, zuständig für Rettungsdienste: „An vielen Orten im Land haben die Rettungsdienste zu lange Wege und können deshalb die gesetzlichen Zeitvorgaben für die Rettungswege nicht einhalten. Schuld daran tragen aber nicht die eh schon arg gebeutelten Rettungsdienste, sondern die immer stärkere Ausdünnung der Gesundheitsversorgung im Land.  MEHR...

Landtagsfraktion sucht junge Menschen für ein Freiwilliges Soziales Jahr

Nach Mitteilung der beiden Harzer Landtagsabgeordneten Monika Hohmann und Andreas Henke (beide DIE LINKE) schreibt die Linksfraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt für den Starttermin 1. September 2023 eine FSJ-Stelle (Freiwilliges Soziales Jahr) im politischen Leben für einen jungen Menschen bis 27 Jahre aus. Hohmann und Henke: „In unserer Landtagsfraktion erfährst du, wie im Landtag Politik gemacht wird und welche Aufgaben die Abgeordneten außerhalb des Landtages in ihren Wahlkreisen wahrnehmen. Als FSJler kannst du an Plenarsitzungen sowie Ausschüssen des Landtages teilnehmen und somit mittendrin in der Landespolitik sein. MEHR...

Bis 31. Mai Möglichkeit zur Sozialwahl nutzen!

Harzkreis. Rund 52 Millionen Menschen sind bundesweit zur Teilnahme an der sogenannten „Sozialwahl“ aufgerufen, davon erstmals 22 Millionen online. Darüber informieren die Harzer Landtagsabgeordneten Monika Hohmann und Andreas Henke (beide DIE LINKE), die die Menschen im Harzkreis ebenfalls zur Teilnahme ermuntern möchten.

Beide erklären: „Bei der Sozialwahl können Versicherte sowie Rentnerinnen und Rentner bis zum 31. Mai die Sozialparlamente in Deutschland bestimmen. Gewählt werden Mitglieder der Verwaltungsräte von gesetzlichen Krankenkassen sowie der Vertreterversammlungen der gesetzlichen Unfall- und Rentenversicherungen. Eine Online-Stimmabgabe wird nun bei Techniker Krankenkasse, DAK-Gesundheit, Barmer, KKH und der Handelskrankenkasse hhk ermöglicht.“ Hohmann und Henke hoffen auf eine höhere Beteiligung als bei der vergangenen Sozialwahl im Jahr 2017, an der sich damals rund ein Drittel beteiligte.

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Kritik aus dem Harzkreis: Anerkennung erworbener Rentenansprüche lässt weiter auf sich warten

Harzkreis. „Seit über dreißig Jahren fordern Betroffene die Anerkennung ihrer in der DDR erworbenen Rentenansprüche. Bei der Überleitung des DDR-Rentensystems in bundesdeutsches Recht wurden in den 1990er Jahren eine Reihe von Ansprüchen gestrichen oder gekürzt. Zu den betroffenen Berufs- und Personengruppen gehören unter anderem Krankenschwestern, Bergleute, Eisenbahner, aber auch in der DDR geschiedene Frauen", teilen die Harzer Landtagsabgeordneten der Partei DIE LINKE, Monika Hohmann und Andreas Henke mit. MEHR...

Finanzpolitiker Andreas Henke kritisiert Haushaltsverhandlungen der Koalition als unseriös

Harzkreis. In Bezug auf die jüngsten Haushaltsverhandlungen im Landtag betont der Halberstädter Landtagsabgeordnete Andreas Henke als finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE: „Drei Monate lang war der Landtag mit Haushaltsverhandlungen beschäftigt. Das waren drei Monate Zeit, um problemorientiert in den Ausschüssen und im Plenum über die zukünftige Ausrichtung des Landes zu debattieren. Diese drei Monate hat die Koalition jedoch lediglich mit Hadern und Zögern verbracht. Erst am 2. März, dem Tag der sogenannten Bereinigungssitzung im Finanzausschuss, haben CDU, SPD und FDP endlich ihre Pläne für Sachsen-Anhalts Finanzen vorgelegt und damit sachliche Debatten im Finanzausschuss ad absurdum geführt. MEHR...

Schulen können sich für den Anne-Frank-Tag 2023 anmelden

Harzkreis. Ab sofort können sich Schulen für den „Anne-Frank-Tag 2023“ anmelden. Darüber informieren die Harzer LINKE-Landtagsabgeordneten Monika Hohmann und Andreas Henke, die die Schulen im Harzkreis dazu ermuntern möchten, sich für den bundesweiten Aktionstag anzumelden.

Hohmann und Henke erklären weiter: „Seit 2017 führt das Anne Frank Zentrum jedes Jahr an Anne Franks Geburtstag, am 12. Juni, den Anne Frank Tag durch. Der bundesweite Aktionstag soll an den teilnehmenden Schulen das Engagement für eine demokratische Gesellschaft stärken. MEHR...

Jan Korte: Lohnforderungen der Metall- und Elektrobeschäftigten mehr als berechtigt

Landkreis. Die Beschäftigten in der Metall- und Elektroindustrie kämpfen in den aktuellen Tarifverhandlungen für Lohnerhöhungen, mit denen der höchsten Inflation seit Jahrzehnten wirksam begegnet werden kann. Von politischer Seite erhalten sie dafür unter anderem durch DIE LINKE und deren sachsen-anhaltischen Bundestagsabgeordneten Jan Korte Unterstützung. MEHR...