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Christian Härtel Stellv. Fraktionsvorsitzender im Stadtrat von Wernigerode

Wernigeröder Hauptausschuss thematisiert finanzielle Auswirkungen der Corona-Krise: LINKE fordert Rettungsschirm für Kommunen

Wernigerode. Die finanziellen Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie auf den Haushalt der Stadt Wernigerode haben die Mitglieder des Wernigeröder Hauptausschusses beschäftigt. Am 13. Mai kamen die Mitglieder des zehnköpfigen Gremiums unter Wahrung der Hygiene- und Abstandsregeln in weiträumiger Sitzordnung im Rathausaal zusammen.

Auf der Tagung informierte der Oberbürgermeister Peter Gaffert über die erwartbaren Mindereinnahmen im Haushalt von geschätzt mindestens 9,5 Mio. Euro und die seit Beginn des Monats April verhängte Haushaltssperre.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Christian Härtel, forderte in einem Appell die Bundespolitik zum Handeln auf. „Die Bundesregierung hat gegen die Corona-Krise ein Milliarden-Hilfspaket auf den Weg gebracht, dabei aber die Kommunen nur unzureichend beachtet.“ Härtel erinnerte an die aktuellen Schätzungen des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB), wonach sich die Ausfälle der Kommunen auf 40 bis 60 Milliarden Euro belaufen. „Wir müssen verhindern, dass massive Gebührenerhöhungen oder ein Kahlschlag bei unserer Öffentlichen Infrastruktur die Folge der Corona-Krise sind“, so der Stadtrat.

Härtel verwies auf den im Deutschen Bundestag von seiner Fraktion und dem regionalen Bundestagsabgeordneten Jan Korte eingebrachten Antrag auf Einrichtung eines finanziellen Rettungsschirmes für Kommunen. Darin fordert DIE LINKE die Bundesregierung dazu auf, die Zins- und Tilgungsverpflichtungen überschuldeter Kommunen zu übernehmen, einen Solidarpakt III für strukturschwache Kommunen einzuführen und die vierteljährlichen Abschlagszahlungen von Gewerbesteuern der Kommunen an den Bund vorübergehend auszusetzen.“

„Wir brauchen ein umfangreiches Maßnahmenpaket und finanzielle Garantien, damit all das, was wir uns über Jahrzehnte an öffentlichen Einrichtungen, Angeboten in Sport, Kultur und Sozialem aufgebaut haben, nicht durch eine Rotstiftpolitik gefährdet wird“, so der Wernigeröder LINKE-Ortsvorsitzende abschließend.