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LINKE-Straßenempfang für jedermann und erfolgreicher Start des Volksbegehrens für mehr Lehrer

Wernigerode. Statt auf Neujahrsempfänge für geladene Gäste setzt die Harzer LINKE auf bürgernahe Straßenempfänge für jedermann. So luden die Kreisvorsitzende Evelyn Edler, Landtagsmitglied Monika Hohmann, das Abgeordnetenbüro von Jan Korte (Bundestag) und die kommunalen Fraktionen aus Kreistag und Stadtrat kürzlich zu „Heißgetränken gegen soziale Kälte“ und Selbstgebackenem am Forum Bunte Stadt ein.

Der Straßenempfang unter freiem Himmel bildete gleichzeitig den Auftakt der landesweiten Unterschriftensammlung für das Volksbegehren für mehr Lehrpersonal an unseren Schulen. Innerhalb einer Stunde nutzten mehrere dutzend Einwohner aus Wernigerode und weiteren Nachbarorten die Gelegenheit, das Volksbegehren mit ihrer Unterschrift zu unterstützen. Viele nahmen Listen zur weiteren Sammlung unter Bekannten, Verwandten, im Verein oder der Nachbarschaft mit.

Neben dem Volksbegehren kamen weitere Themen zur Sprache, die den Menschen unter den Nägeln brennen. Angesichts der bevorstehenden Haushaltsberatungen für die Wernigeröder Stadtfinanzen 2020 und die rasant steigenden Lebenshaltungskosten fordert die Wernigeröder LINKE mit Nachdruck eine Politik des sozialen Ausgleichs.

Fraktionschef Thomas Schatz und die Mitglieder der Ratsfraktion warben dafür, den Investitionsschwerpunkt bei Kitas, Schulen, Senioren und Soziales zu setzen und Gebührenerhöhungen abzulehnen. In der Dezember-Sitzung des Rates lehnte die Linksfraktion folgerichtig die Kitagebührenerhöhung, die junge Familien mit mehr als einer halben Million Euro zusätzlich belastet, konsequent ab. „Wir halten Wort“, konstatiert Schatz.

Evelyn Edler ergänzt: „Auch im neuen Jahr nennen wir die Dinge kritisch beim Namen, auch wenn es nicht jedem gefällt.“ Auch in der Kritik an den deutlich steigenden Kosten für Wohnen, Heizen und Mobilität, die vor allem zulasten von Geringverdienern, Erwerbslosen, Rentnern und Menschen in Dörfern und Kleinstädten gehe, zeigten sich die Gesprächspartner am Infostand einig. „Eine zusätzliche finanzielle Belastung der „kleinen Leute“ durch eine unsoziale und wirkungslose CO2-Bepreisung ist mit uns nicht zu machen!“

Bei allen Entscheidungen im Stadtrat, Kreistag, Land und Bund auf den sozialen Ausgleich zu achten und die Auswirkungen auf all jene zu bedenken, die jeden Euro dreimal umdrehen müssen, steht auch für Ortschef Härtel im neuen Jahr im Mittelpunkt. „Jeder dritte in Vollzeit Erwerbstätige in Ostdeutschland arbeitet zu Niedriglöhnen und über 40 % aller bundesweiten Neueinstellungen erfolgen nur befristet. Jede zweite Rente liegt bei unter 900 Euro. Mit Niedriglöhnen und Befristungen nimmt man vielen Menschen in Wernigerode und der Harzregion aber die Möglichkeit für ein planbares Leben, erschwert die Familiengründung und führt sie direkt in Einkommens- und Altersarmut“. DIE LINKE steht dafür ein, dass diese Fehlentwicklungen nicht unter den Teppich gekehrt, sondern laut und deutlich gesagt werden.“