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Mehrere Städte in Sachsen-Anhalt fordern die Landesregierung und den Landtag zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge auf. Dem Beispiel soll Wernigerode folgen, schlägt der stellv. LINKE-Fraktionsvorsitzende Christian Härtel vor und bringt einen entsprechenden Antrag im Stadtrat von Wernigerode ein.

LINKE-Antrag für Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

Wernigerode. In der aktuellen Diskussion um die Forderung nach einer Abschaffung der Straßenausbaubeiträge erhöhen die Kommunen den Druck auf die Landesregierung. In den zurückliegenden Wochen haben die Stadträte von Bernburg, Salzwedel und Zerbst überfraktionell mit breiten Mehrheiten die Landesregierung aus CDU, SPD und Grünen sowie den Landtag aufgefordert, die Straßenausbaubeiträge (STRAB) abzuschaffen und die Einnahmeausfälle den Kommunen zu erstatten. Seit November liegt dem Landtag zudem ein Gesetzentwurf der LINKEN mit dem gleichen Ziel vor.

 

Nach Ansicht der Linksfraktion im Wernigeröder Stadtrat ist es höchste Zeit, dass sich die Bunte Stadt der Forderung der anderen Städte anschließt und sich durch einen Ratsbeschluss ebenfalls für die Abschaffung der Beiträge ausspricht. Dazu erklärt der stellvertretende LINKE-Fraktionsvorsitzende Christian Härtel als Einreicher des Antrages: „Die Erhebung der Straßenausbaubeiträge steht seit langem in der Kritik. Von politischen Mehrheiten für eine Abschaffung konnte über Jahre hinweg keine Rede sein. Doch nun ist endlich Bewegung in die Diskussion gekommen. Der Grund dafür: In mehreren Bundesländern wurden die Straßenausbaubeiträge bereits abgeschafft. Straßensanierungen werden dort nun aus den Steuern aller Einwohnerinnen und Einwohner gezahlt. Ein gerechteres System wie wir finden, denn schließlich wird eine Straße nicht nur von den dort anliegenden Grundstückseignern genutzt, sondern auch von anderen Menschen. Daher sollte nicht nur eine Gruppe für die Sanierung aufkommen.“

 

Wie Härtel weiter ausführt, sei es an der Zeit, die Bürgerinnen und Bürger auch in Sachsen-Anhalt und damit in Wernigerode von der Abgabenlast zu befreien. „Wir halten die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge für ein geeignetes Mittel. Wie auch in anderen Bundesländern bereits erfolgt, muss sich auch das Land Sachsen-Anhalt zu seinen Kommunen bekennen und sie mit einer Gegenfinanzierung für die Sanierung der kommunalen Straßen unterstützen. Der Antrag wird am 28. März in erster Lesung in den Stadtrat eingebracht, soll danach in den Fachausschüssen und Ortschaftsräten beraten und in der Stadtratssitzung am 16. Mai im Sinne der Bürger hoffentlich mit breiter Mehrheit und über Fraktionsgrenzen hinweg beschlossen werden, erklärt LINKE-Stadtrat Christian Härtel abschließend.