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„Finanziellen Kahlschlag der Daseinsvorsorge verhindern!“ - LINKE fordert Rettungsschirm für Kommunen

Wernigerode. Einen finanziellen Rettungsschirm für Kommunen fordert DIE LINKE mit Blick auf die zahllosen Städte und Gemeinden, die im Zuge der Corona-Pandemie und der erwartbaren Steuerausfälle nun eine Haushaltssperre verhängt haben. Der Oberbürgermeister der Stadt Wernigerode, der von mindestens 9,5 Mio. Euro Einnahmeverlusten bei einer zwei- bis dreimonatigen Einschränkung des wirtschaftlichen und öffentlichen Lebens ausgeht, hatte mit Beginn des Monats April die Verhängung einer Haushaltssperre bekanntgegeben.
 
So fordern die Harzer LINKE-Kreisvorsitzende Evelyn Edler und der Wernigeröder Ortsvorsitzende Christian Härtel in einer gemeinsamen Erklärung einen Rettungsschirm auch für Städte, Gemeinden und Dörfer. „Auf die Mindereinnahmen darf keinesfalls mit einem Kahlschlag bei der Öffentlichen Daseinsvorsorge – sprich Bibliotheken, Museen, Bäder, Tierparke oder der vielfältigen Vereinsförderung reagiert werden. Vereinsarbeit, soziale und kulturelle Begegnungsstätten für Familien, Senioren, Selbsthilfegruppen und sozial Benachteiligte sind auf die finanzielle Unterstützung durch Kommunen angewiesen“, mahnen Edler und Härtel.
 
„Massive Gebührenerhöhungen oder eine Ausgabenreduzierung nach der Rasenmäher-Methode, wie sie bei finanziell klammen Kommunen durch die Kommunalaufsicht stets gefordert werden, gehen zu Lasten der Schwächsten.“ Bund und Land sind aus Sicht der LINKEN gefordert, neben unbürokratischen Soforthilfen und finanziellen Garantien die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen durch eine längst überfällige Gemeindefinanzreform sicherzustellen. Dies gelte auch für kommunale Tochterunternehmen wie Verkehrs-, Kultur- und Tourismusbetriebe, denen in Größenordnungen Einnahmen wegbrechen.
 
Nach Ansicht der Linkspolitiker lege die aktuelle Krise schonungslos die Probleme, die mit der Politik der schwarzen Null einhergehen, offen. Die Sparpolitik des Bundes und der Länder hätten bereits in der Vergangenheit viele Kommunen schon im Normalbetrieb an den Rand ihrer Handlungsfähigkeit gebracht, die aktuellen Belastungen, die zeitversetzt ihren Niederschlag in Haushalten der Kommunen finden werden, seien für nahezu alle Städte im Harzkreis und im Land schlichtweg nicht zu stemmen, erklären Edler und Härtel abschließend.