LINKE erneuert Kritik: CDU-geführte Landesregierung bleibt auf Privatisierungskurs kommunalen Eigentums und streut Oberharzern Sand in die Augen

Harzkreis. »Finanzminister Schröder streut den Oberharzer Einwohnern Sand in die Augen«. So reagiert die Harzer LINKE auf die Aussagen des CDU-Politikers, wonach ein Stadtratsbeschluss zur Schließung der Harzbad-Schwimmhalle zwar keine Vorbedingung für die Gewährung der Liquiditätshilfe des Landes in Höhe von 10,75 Mio. Euro sei, das Land aber die Bedingung stellt, ein Privater möge künftig ohne öffentliche Zuschüsse das Bad betreiben.

»Statt einem wie von der LINKEN geforderten klaren Bekenntnis des Landes zum Erhalt des Bades in öffentlicher Hand bekräftigt der CDU-Minister die Forderung, die Kommune soll das Bad privatisieren«, kritisieren die Harzer Linkspolitikerinnen Monika Hohmann (Landtag), Evelyn Edler (Kreistag) und Christel Liebetruth (Stadtrat).

Anstatt die Städte und Gemeinden mit ausreichend finanziellen Mitteln auszustatten, um die öffentliche Infrastruktur zu erhalten, setzt die CDU-geführte Landesregierung den fatalen Kurs der Privatisierung kommunalen Eigentums auf Teufel komm raus fort. Denn nicht anders seien die Aussagen des Ministers zu werten.

Dass ein Privater die Schwimmhalle gänzlich ohne öffentliche Zuschüsse betreiben könne, gar Millionen Euro ohne einen einzigen Cent staatlicher Fördermittel investieren würde, sei aus Sicht der Linkspartei wenig realistisch. Bundesweit seien nahezu alle kommunalen Schwimmhallen ein Zuschussgeschäft. Nur so seien für alle Bürger bezahlbare Eintrittsgelder sowie Vereins- und Schulschwimmen zu garantieren. »Überrascht von der Wucht der Kritik streuen die Regierungsparteien vor dem 24. September den Menschen offensichtlich Sand in die Augen, um sich halbwegs über den Wahltag zu retten«, stellen die Linkspolitikerinnen abschließend fest.