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Dieter Bergt

STOPP DEFENDER 2020

Am 25.02.2020 protestierte DIE LINKE mit einem Info-Stand auf dem Fischmarkt in Halberstadt unter dem Motto: „Kein Kriegsmanöver in Europa! Stoppt Defender 2020“ gegen das US-Manöver. An der Demo beteiligten sich auch Mitglieder von AUFSTEHEN mit eigenem Infomaterial.

Die Veranstaltung wurde durch Ruth Fiedler, stellv. Vorsitzende des Kreisverbandes DIE LINKE Harz, eröffnet. In einer kurzen Ansprache erläuterte sie warum wir hier stehen:

  • Defender 2020 ist das größte NATO-Manöver seit Beendigung des Kalten Krieges
  • Insgesamt 37.000 Soldatinnen und Soldaten, aus 16 NATO-Staaten, Finnland und Georgien werden an die russische Grenze verlegt
  • Dazu  werden bis zu 20.000 US-Gis mit ihrer schweren Technik über den Atlantik quer durch Deutschland und Europa transportiert
  • Neben der Zurschaustellung militärischer Überlegenheit soll auch eine blitzschnelle Verlegung kampfstarker Großverbände an die NATO-Ostflanken geprobt werden        

Während der Transporte wird es zu erheblichen Einschränkungen des Straßen- und Schienenverkehrs entlang der Transportstrecke kommen. Das Manöver ist eines der größten  Umweltvernichter. Das Manöver ist eine erneute Zuspitzung der Konfrontationspolitik von NATO und EU gegenüber Russland.

Wir sagen NEIN zum NATO – Kriegsmanöver, denn wer Krieg übt, schafft keinen Frieden! Und: Wir werden Zielgebiet!

Wir fordern:

  • Entspannungspolitik und politische Konfliktlösungen statt militärischer Konfrontation
  • Kooperation mit Russland in einem gemeinsamen Haus Europa
  • konsequente Abrüstung und Umverteilung der freiwerdenden Mittel

Heike Jehnichen ergänzte für AUFSTEHEN, dass „dieses Manöver eine Provokation gegen Russland ist. Schon heute stehen US- und Bundeswehrsoldaten im Baltikum, nur noch 160 km vor St. Petersburg. Deutschland wird als Aufmarschgebiet für neue Kriegsvorbereitungen missbraucht und wird durch das Manöver damit zur Drehscheibe der Transporte. Der Aufmarsch fällt mit dem 75. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus und Krieg zusammen. Wir, eine parteipolitisch ungebundene Bewegung – stehen auf gegen die NATO-Kriegstreiber und ihre deutschen Handlanger.“ (Kurzrede, siehe andere Seite)

Die Aktion auf dem Fischmarkt wurde von der Bevölkerung angenommen, es gab viel Zuspruch. Die Listen zum Protest gegen das Manöver füllten sich mit Unterschriften. Es gab aber auch kontroverse, lebhafte Diskussionen.   

Neben diesen Protest sammelten wir auch wieder Unterschriften zur Initiative „Den Mangel beenden! Unseren Kindern Zukunft geben – Volksbegehren für eine Änderung des Schulgesetzes“

Mit diesem Volksbegehren wollen wir:

  • ein funktionierendes Schulsystem ohne Unterrichtsausfall mit ausreichender Ausstattung an  Lehrerinnen und Lehrer,
  • genügend pädagogische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und Schulsozialarbeiterinnen und -arbeiter,
  • bessere Ergebnisse und gute Bildungsperspektiven für alle Jugendlichen in Lehre und Studium.

Diese Gelegenheit nutzten viele Halberstädter und Bürger aus dem Umland, um die Initiative zu unterstützen. Es kamen auch Bürger nach Halberstadt, weil sie in der Zeitung lasen, es gibt hier die Möglichkeit zur Unterschrift.

Durch DIE LINKE werden weitere Infostände zu unterschiedlichen Themen organisiert.