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Neues aus von der Stadtratsfraktion Halberstadt

Am Donnerstag dem 29.04. um 17:00 Uhr ist erneut Stadtratssitzung in #Halberstadt.

Die Linke Stadtratsfraktion hat erneut Anträge zu aktuellen Themen eingebracht!

Aktuell ist wieder einmal die Erhöhung der Kita- und Hortgebühren in der Verwaltung der Stadt ein Thema. Gerade jetzt, wo erneut Kindergärten und Horte auf Notbetreuung sind und es Eltern gibt die durch die Pandemie entweder in Kurzarbeit oder Arbeitslos sind. Wird dieses Thema aufgemacht, dies ist für uns nicht Nachvollziehbar. Daher fordern wir die Erhöhung der Gebühren auf den 1. Januar 2022 zu vertagen um den Eltern genug Zeit zu geben sich auf die neuen Kosten einstellen zu können.

Schade, dass sich unser neuer Oberbürgermeister mit seinen Kontakten in die Regierung in Magdeburg, nicht dafür stark macht, dass die aktuellen Kosten für die Eltern, wieder vom Land Sachsen-Anhalt übernommen werden. Das Problem würde es nicht geben, wenn unsere Forderungen Kostenlose Kita und Hort für alle, schon längst im Land umgesetzt wurden wären.

Link zum Antrag: https://ris.halberstadt.de/.../Antrag_AN_37_-VII-2019...

Ein zweites Brand aktuelles Thema für die Kultur in unserer Stadt, ist die vor einigen Wochen eingebrachte Umwandlung des Nordharzer Städtebundtheaters von einer Zweckverbandsversammlung in eine GmbH.

Dieses Thema traf nicht nur die Künstler und Mitarbeiter des Theaters mit voller Wucht, sondern auch die Vertreter unseres Stadtrates. Unsere Fraktion sieht nicht nur in der Art und weiße wie in der letzten Zweckverbandsversammlung Beschlüsse gefasst wurden, sondern auch, dass wichtige Analysen fehlen, die Grundlage für eine Umwandlung sein müssen. Deswegen, fragen wir nach, unteranderem mit einem Fragenkatalog, der in Zusammenarbeit zwischen Anneli Borgmann von der Fraktion SPD/B90-DieGrünen und unserem Fraktionsmitglied Dr. Detlef Eckert erarbeitet wurden. Sondern auch mit zwei Anträgen. Der eine beauftragt den OB, die gefassten Beschlüsse der Zweckverbandsversammlung auf ihre satzungsmäßigkeit zu Prüfen und der zweite beauftrag den OB eine Analyse anfertigen zu lassen, um die Vor- und Nachteile zwischen einem Zweckverband und einer GmbH.

Fragenkatalog: https://ris.halberstadt.de/.../Anfrage_AF_5_-VII-2019...

Antrag zu den Beschlüssen:

https://ris.halberstadt.de/.../Antrag_AN_38_-VII-2019...

Antrag zur Analyse:

https://ris.halberstadt.de/.../Antrag_AN_39_-VII-2019...

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