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Zum LINKEN-Bürgergespräch unter freiem Himmel luden kürzlich Oberbürgermeister Andreas Henke, Bundestagsabgeordneter Jan Korte und Regionalgeschäftsführer Rainer Zühlke (v.l.n.r.) in den Breiten Weg in Halberstadt ein. Foto: Christian Härtel

Halberstädter bewegt steigende Altersarmut und Rentenbesteuerung

Halberstadt. Die steigende Altersarmut unter vielen Neurentnern und die zunehmende Besteuerung von Renten brennen vielen Halberstädtern unter den Nägeln, so das Fazit des Ersten Parlamentarischen Geschäftsführers der Linksfraktion im Deutschen Bundestag, Jan Korte, der auf Einladung des Halberstädter Oberbürgermeisters Andreas Henke kürzlich die Kreisstadt besuchte. Beide luden interessierte Einwohner und Passanten zum lockeren Bürgergespräch unter freien Himmel in den Breiten Weg ein.

Im Ergebnis des Meinungsaustausches mit zahlreichen Passanten, die den Infostand der LINKEN besuchten, untermauert Korte die Sorgen der Halberstädter: „Bundesweit bekommt jeder zweite Rentner eine monatliche Rente von unter 900 Euro. Die steigende Altersarmut ist Ergebnis einer verfehlten Rentenkürzungspolitik und einer Deregulierung auf dem Arbeitsmarkt, die zu Niedriglohnjobs und Teilzeitarbeit geführt hat. Wir brauchen einen grundlegenden Wechsel in der Rentenpolitik, deutlich höhere Mindestlöhne und eine insgesamt höhere Tarifbindung, um Altersarmut wirksam zu begegnen. Deshalb will DIE LINKE eine Solidarische Mindestrente von 1.200 Euro einführen“, fordert der Bundestagsabgeordnete.

Ein weiteres Problem sieht Korte in dem Umstand, dass Rentner, die in diesem Jahr in Rente gehen, bis zu fünfmal mehr Steuern zahlen als Rentner, die 2010 in Rente gegangen sind. Und das bei gleicher Rentenhöhe, die seitdem real an Kaufkraft verloren hat. Angesichts dieser Zahlen sei es nach Ansicht des Abgeordneten kein Wunder, dass laut Umfragen rund drei Viertel der Bevölkerung die Rentenbesteuerung als ungerecht empfinden. Die Renten der meisten Menschen sind zu gering, um noch Steuern zu zahlen.

„Wir stehen erst am Anfang dieser Entwicklung. Bis 2040 werden auch kleine und mittlere Renten immer stärker belastet, falls sich nichts ändert. Aus Sicht der LINKEN ist inakzeptabel, dass das Rentenniveau sinkt und dann auch noch die Rente stärker besteuert wird“, so Korte.