Programm zur Kreistagswahl 2019

Einmischen. Mitmachen. Gestalten. Gemeinsam für einen starken Landkreis Harz

Wir fordern:

Finanzlage verbessern

Die finanzielle Ausstattung unserer Städte, Dörfer und des Harzkreises ist seit Jahren unzureichend.

  • eine aufgabengerechte Finanzausstattung und eine Senkung der Kreisumlage
  • Bürgerinnen und Bürger entlasten: Straßenausbaubeiträge abschaffen

Ehrenamt stärken

  • Unterstützung der Initiative „Rentenpunkte für das Ehrenamt!“ – insbesondere für die Feuerwehren
  • keine Besteuerung von Aufwandsentschädigungen
  • extra Finanzzuweisungen des Landes an die Gemeinden zur Unterstützung der Vereinsarbeit
  • regelmäßige Würdigung von ehrenamtlicher Arbeit, Unterstützung der „Ehrenamtsgala“

Bildung stärken - Schulen und Kitas sichern

  • keine Schulschließungen mehr- Erhalt der jetzigen Standorte
  • Schul- und Kitasanierungen vorantreiben- barrierefreie Zugänge schaffen
  • funktionierende Schülerbeförderung mit möglichst kurzer Fahrzeit sichern – Schulwegzeit ist Lebenszeit
  • Schulsozialarbeit langfristig sichern

Ärzte- und Krankenhausversorgung sicherstellen

  • gute ärztliche Versorgung in Städten und Dörfern
  • wohnortnahe Krankenhausversorgung - kommunale Klinikstandorte sichern
  • Rekommunalisierung privatisierter Kliniken bei unzureichender Erfüllung des Versorgungsauftrages 

Kultur und Sport erhalten

  • verlässliche Finanzierung der kulturellen Vielfalt, wie Nordharzer Städtebundtheater, Kammerorchester Wernigerode, Lyonel-Feininger-Galerie, Museen und Bibliotheken
  • Unterstützung der Sportvereine - Nutzung der Sportstätten muss gebührenfrei sein

Mobilität sicherstellen

  • Funktionierenden, barrierefreien Nahverkehr sichern – Schulbus- und Linienverkehr verbessern
  • Radverkehr fördern - Radwegenetz zwischen und in den Städten und Dörfern ausbauen
  • Breitband- und Digitalisierung vorantreiben

Tourismus stärken

  • Nachhaltige Entwicklung der Tourismusregion Harz, die den veränderten Ansprüchen und dem Klimawandel Rechnung trägt
  • Existenzsichernde Löhne für die Beschäftigten in der Tourismusbranche

Rechtsruck, Rassismus, Nationalismus bekämpfen

Klare Haltung aller LINKEN Mandatsträger*innen im Kreistag, Stadt- und Ortschaftsräten gegen Rechts: Keinerlei politische Zusammenarbeit mit rechtspopulistischen und rechtsradikalen Parteien und Gruppierungen!

Wir unterstützen Aktivitäten, Vereine und Initiativen, die sich dem Rechtsruck entgegenstellen!