Kommunalwahlprogramm 2009 der Ilsenburger Basisorganisation DIE LINKE.

Die Kommunalwahl am 7. Juni 2009 wird sich von bisherigen Wahlen unterscheiden. Erstmalig werden wir einen neuen Stadtrat der künftigen Einheitsgemeinde Stadt Ilsenburg bestehend aus Ilsenburg, Darlingerode und Drübeck wählen.

Damit die Bürger der 3 Gemeinden wissen, warum Sie Die LINKE wählen sollten, nennen wir 10 gute Gründe:

1. Wir unterstützen weiterhin die Bildung der Einheitsgemeinde auf freiwilliger Basis und werden den Prozess wie bisher konstruktiv begleiten. Während der Wahlvorbereitung müssen alle notwendigen Voraussetzungen für ein solidarisches, demokratisches Miteinander im neuen Stadtrat geschaffen werden. Darlingerode, Drübeck und Ilsenburg sind dabei gleichberechtigte Partner.

2. Wir treten für den Erhalt und die Weiterentwicklung des spezifischen Charakters und des Brauchtums aller drei Gemeindemitglieder ein. Besonders liegt uns die Arbeit der Vereine am Herzen. Wir gehen weiter davon aus, dass in allen 3 Orten jeweils wertvolle Erfahrungen und Traditionen vorhanden sind, von denen auch die jeweils anderen profitieren können.

3. Wir fördern  alle Ideen und Projekte, die mit der größeren Wirtschaftskraft der neuen Einheitsgemeinde und durch rationelleres Handeln der Verwaltung der weiteren Entwicklung aller dienen.

Zu kommunalen Gemeinwohl - Projekten, die wir besonders unterstützen zählen u. a.:

In Ilsenburg:

• der Ausbau und die Sanierung der Kindertagesstätte am Eichholz
• die Ausstattung und Rekonstruktion der Grundschule
• die weitere städtebauliche Sanierung
• die weitere Verbesserung der Ausrüstungen der Feuerwehr insbesondere durch Anschaffung eines neuen Löschgruppenfahrzeuges.

In Darlingerode:

• die Entwicklung der zweckmäßigsten Variante für das angedachte Tourismus-Projekt unter Einbeziehung des Erhalts und Ausbaus des Sportplatzes, der Sandtal-Halle und des Freibad-Geländes
• der Bau des neuen Feuerwehrgebäudes und die Organisation einer reibungslosen Zusammenarbeit aller drei Wehren
• die Erweiterung der Buslinie Wernigerode/Ilsenburg über Oehrenfeld mit Barriere- freier Gestaltung, um einen Anschluss der Behinderteneinrichtung und der Bugenhagen-Schule an den RE Hannover-Halle zu ermöglichen
• der Ausbau des Hortes, um den absehbaren Bedarf zu sichern
• die Erweiterung der Parkfläche vor der Arztpraxis, um die Bedingungen für die Patienten langfristig zu sichern
• die Fortführung des Ausbaus der Dorfstraßen

In Drübeck

• die Fortführung des Ausbaus der Hauptstraße
• die Breitbanderschließung
• die Nonnenbach-Sanierung
• die Weiterführung der Dorfentwicklungsplanung, bei
• stärkerer Einbeziehung des Klosters

DIE LINKE tritt dafür ein, die langfristige Investitionsplanung der Einheitsgemeinde öffentlich zu machen und den Bürgern die Möglichkeit zu geben, mit eigenen Vorschlägen und Ideen zur bestmöglichen Entscheidungsfindung im Stadtrat beizutragen.

4. Wir treten für die weitere Stärkung der Wirtschaftskraft unserer Einheitsgemeinde durch Ansiedlung neuer Unternehmen, insbesondere auf dem Industriepark  Bakenrode und auf den Flächen aller Gewerbe-Gebiete  zur Schaffung weiterer Arbeitsplätze ein.

5. Wir treten für alle Ideen und Maßnahmen ein, die unser landschaftlich attraktives Ilsetal und das Tänntal sowie die umgebende Natur des Harzes nachhaltig und ökologisch sinnvoll erhalten. Die Bekämpfung der Borkenkäferplage und die Wiederaufforstung der Kahlschläge müssen intensiviert werden. Den Verkauf von Waldflächen lehnen wir ab. Für die weitere langfristige touristische Gestaltung des Ilsetals unter Einbeziehung einer Kneipanlage, der Nationalpark-Info-Stelle und der Zanthier-Akademie zu einem Naturerlebnis-Zentrum schlagen wir ein komplexes Entwicklungsprogramm vor, das erarbeitet, diskutiert und beschlossen werden sollte.

6. Wir regen eine Mitgliedschaft und aktive Mitwirkung im Projekt „Regenerative Modellregion Harz" an, um die Einheitsgemeinde Ilsenburg ebenfalls zu einer Mustergemeinde für eine Energiewende nach dem Vorbild der Gemeinden Dardesheim und Tschadrass zu entwickeln. Für Verwaltungsgebäude  und andere im Eigentum der Stadt befindliche Gebäude (Schulen, Harzlandhalle, Kindertagesstätten, Sporthallen, ...), sowie für die Straßenbeleuchtung, sind weitere Maßnahmen zur Energieeinsparung und zum Einsatz regenerativer Energien einschließlich der Erarbeitung von Energiepässen erforderlich, die zu einer spürbaren Verbesserung der Energiebilanz führen. Bürger- Solar-Anlagen auf den Dächern sollten besonders gefördert und die Bausatzungen den neuen Erfordernissen angepasst werden.

7. Kinder, Jugendliche und Bildung sind unser kostbarstes Gut. Wir wollen, dass unsere Gemeinde noch Kinder- und jugendfreundlicher wird. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass

• Kinder aus sozial benachteiligten Familien in den Grundschulen und Kindertagesstätten ein kostenloses Mittagessen erhalten,
• schrittweise erreicht wird, dass der Besuch von Kindertagesstätten und Horten unentgeltlich möglich wird und
• ein moderner Jugendclub geschaffen wird, der für alle Jugendlichen der Einheitsgemeinde offen ist.

Wir unterstützen alle Maßnahmen für die Entwicklung des Bildungswesens vor allem die Einführung der Ganztagsschule, mit der allen Kindern gleiche Bildungschancen geboten werden.

8. Wir setzen uns für eine hohe Wahlbeteiligung ein und rufen alle wahlberechtigten Bürger auf, von ihrem Wahlrecht am 7. Juni in den 4 Wahlbereichen Gebrauch zu machen. Die Qualität der Arbeit des neuen Stadtrates und das Niveau der Demokratie hängen davon ab, ob Sie, liebe Bürger, die fähigsten Interessen-Vertreter wählen.

9. Wir treten konsequent für den Erhalt und möglichen Ausbau der öffentlichen Daseinsfürsorge ein. Wir wenden uns gegen die Tendenz der ständigen Privatisierung von öffentlichem Eigentum und von Einrichtungen der Daseins-Vorsorge. Einen Verkauf  der Wohnungsgesellschaft lehnen wir grundsätzlich ab. Wir unterstützen alle Dinge, die auch für unsere älteren Mitbürger und für den Erhalt ihrer Lebensqualität besonders wichtig sind wie: - die ärztliche Versorgung am Ort,

• ein zweckmäßiger öffentlicher Personennahverkehr,
• die Beseitigung von Barrieren in öffentlichen Gebäuden der neuen Einheitsgemeinde.

Die Verantwortung für die KITAs sollte in kommunaler Trägerschaft bleiben.

10. Bürgerstiftungen finden unsere Zustimmung. Doch sollten vor allem die wichtigsten und konkreten Aufgaben und Projekte öffentlich und sorgfältig diskutiert und dann  festgeschrieben werden.

Wir favorisieren Projekte:

• der Kinder-, Jugend-, und Vereinsförderung,
• der Altenhilfe,
• der Förderung von Kunst, Kultur und  des  traditionellen Brauchtums.

Die Arbeit der Stiftung darf nicht mit zusätzlichen, aufwändigen Kosten und              Verwaltungsstrukturen verbunden sein.

Demokratie wirkt durch und mit den Menschen. Wir werden alles in unseren Kräften Liegende tun um Demokratie vom Verwaltungsakt weg, für unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger erlebbar zu gestalten.

Dazu benötigen wir ihre Unterstützung sowohl am Wahltag als auch durch ihre persönliche Kandidatur auf unseren offenen Listen.

Haben Sie Interesse? Dann wenden Sie sich bitte an:

• André Lüderitz, Ilsenburg, Waldhöhenstraße 1
• Klaus Oppermann, Ilsenburg, Blaue- Stein-Straße 6. oder
• Brigitte Böttcher, Darlingerode, Bokestraße 3.

Wir freuen uns auf Sie.

Beschlossen durch die Basisorganisation Ilsenburg am 27. 02 2009