29. November 2015

Wirtschaftspolitischer Frühschoppen der Harzer LINKEN: „Gallert wirbt für Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik“

Moderiert von MdL Evelyn Edler (3.v.l.) diskutierten Thüringens LINKE-Infrastruktur- und Landwirtschaftsministerin Birgit Keller (4.v.l.), LINKE-Ministerpräsidentenkandidat Wulf Gallert (2.v.l.) und LINKE-Landrätin Dr. Angelika Klein aus Mansfeld-Südharz (1.v.l.) über wirtschaftspolitische Themen und den von der LINKEN angestrebten Regierungs- und Politikwechsel in Sachsen-Anhalt
(v.l.n.r.) Ministerpräsidentenkandidat Wulf Gallert, Landrätin Dr. Angelika Klein aus Mansfeld-Südharz, Thüringens Infrastruktur- und Landwirtschaftsministerin Birgit Keller, MdL Monika Hohmann, MdL Evelyn Edler, Landtagskandidatin Astrid Meyer und MdL André Lüderitz

Harzkreis. Seit einem Jahr steht DIE LINKE in Thüringen mit Ministerpräsident Bodo Ramelow in einer Rot-Rot-Grünen Landesregierung in Regierungsverantwortung. Auch in Sachsen-Anhalt will DIE LINKE nach der Landtagswahl am 13. März 2016 Verantwortung für Sachsen-Anhalt übernehmen und die amtierende Landesregierung ablösen.

Welche Erwartungen die Menschen an einen Regierungs- und Politikwechsel in Sachsen-Anhalt knüpfen und welche Probleme gelöst werden müssen, dazu luden die Harzer LINKE-Landtagsabgeordneten Evelyn Edler, Monika Hohmann und André Lüderitz zum „29. Wirtschaftspolitischen Frühschoppen“ ein.

Als prominente Gesprächspartner standen Wulf Gallert, LINKE-Fraktionsvorsitzender im Landtag von Sachsen-Anhalt und Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten, Birgit Keller, Ministerin für Infrastruktur und Landwirtschaft in Thüringen und Dr. Angelika Klein, Landrätin des Landkreis Mansfeld-Südharz den rund fünfzig Gästen Rede und Antwort.

In der zweieinhalbstündigen lebhaften Diskussion warb Wulf Gallert für einen Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik. Die langjährige CDU-Politik der Ansiedlung krisenanfälliger verlängerter Werkbänke mit Niedriglohnjobs sei gescheitert, generiere kaum Wirtschaftswachstum und treibe die innovativen Köpfe aus dem Land. Während die übrigen neuen Bundesländer seit 2005 ein Wirtschaftswachstum von rund 10 Prozent vorweisen könnten, liege Sachsen-Anhalt bei mageren 2,5 Prozent.

LINKE-Landrätin Angelika Klein verknüpft mit einem Regierungswechsel die Hoffnung auf eine Reform der Kommunalfinanzen. Das rigorose Durchregieren von oben nehme den Landkreisen und Gemeinden den politischen Gestaltungsspielraum und die Luft zum Atmen. Es müsse damit Schluss sein, dass sich das Land zu Lasten der Kommunen saniere.

Thüringens LINKE-Infrastruktur- und Landwirtschaftsministerin Birgit Keller berichtete über die positiven Erfahrungen aus dem ersten Rot-Rot-Grünen Regierungsjahr in Thüringen und ermunterte die Sachsen-Anhalter, dem Beispiel des Freistaats zu folgen. Auch mit Blick auf die Verteidigung spezifischer ostdeutscher Interessen auf Bundesebene, verfüge die LINKE über eine langjährige Kompetenz, die sie in einer Regierungsbeteiligung einbringen könne.