16. Wirtschaftspolitischer Frühschoppen
Thema: Rundfunkgebühren mit Landtagsmitglied und MDR-Rundfunkratsmitglied Stefan Gebhardt
Linkspartei-Frühschoppen mit Experten von MDR und RFH
Ein Grundkonsens beim 16. Wirtschaftspolitischen Frühschoppen der Linkspartei am 10. September 2006 war im Verlaufe der Diskussion für manchen Besucher überraschend: Die Notwendigkeit von Rundfunkgebühren wurde von keinem Diskussionsteilnehmer angezweifelt.
Und doch gab es in der Diskussion Überlegungen, Kritiken und Vorschläge, die verschiedene Interessenlagen und Widersprüche im System der Rundfunkstaatsverträge deutlich machten.
Mehrere Teilnehmer der Diskussion verwiesen auf den Widerspruch zwischen der rasanten Entwicklung moderner Informations- und Kommunikationstechnologie und den derzeitigen Bemühungen der Politik, alles (z.B. PC`s, Computernetzwerke und Funktelefone) in die Schublade Radio oder Fernseher stecken zu wollen und nicht wenige Bürger gleich mehrfach zu belasten.
So forderten Prof. Willingman, Rektor der Hochschule Harz und Landrat Dr. Ermrich die Staatsverträge, mit einem neuen Ansatz auch zur Finanzierung, der Zeit anzupassen. Akzeptiert wurde von den Vertretern des MDR die Kritik Willingmanns an der unzureichenden Kommunikation des Themas seitens der Rundfunkanstalten, die immer wieder zu Irritationen und Falschinterpretationen möglicher Belastungen führt.
Alle Teilnehmer im Podium waren sich darüber einig, dass das duale System aus staatlichem (überwiegend gebührenfinanziert) und privatem (werbefinanziert) Angebot im Sinne von Vielfalt und Wettbewerb erhalten bleiben sollte. Nur auf diese Weise lassen sich die weit auseinander gehenden Zuschauer- und Zuhörerinteressen befriedigen.
Herr Hoose von der MDR-Intendanz in Leipzig anerkannte ausdrücklich die steigende Bedeutung der kleinen, regionalen Sender wie RFH. Deren Kompetenz im Bereich der Berichterstattung über kleine Vereine, Gemeinderatsarbeit oder auch Wirtschaft, Tourismus und Kultur im örtlichen Bereich können die "Großen", egal ob staatlich oder privat, nie erreichen.
Jedoch ist für Marcus Ahrens vom privaten Regionalfernsehen Harz vor allem die Höhe der Gebühren ein ungerechtfertigter Wettbewerbsvorteil der öffenlichen Anstalten. Herr Kolditz und Herr Alex vom Verband der Kleingärtner kritisierten die Abkassierung der "Laubenpieper" und die Arbeitsweise der GEZ-Beauftragten.
Ähnlich fiel die Kritik vom DEHOGA-Vorsitzenden Herrn Nürnberg und Frau Clemens (Tourismus GmbH Wernigerode) aus, die zudem forderten, die Gebührenordnung auch den aktuellen Gegebenheiten in der Tourismusbranche anzupassen. So sollte ausgeschlossen werden, dass ein Hotelgast, der zu Hause Rundfunkgebühren zahlt, im Urlaub nochmals abkassiert wird.
Daraufhin verwies Herr Hoose auf geltendes Recht und die weitere erforderliche Qualifizierung der Mitarbeiter, räumte jedoch auch Änderungsbedarf an den Gesetzen ein, wofür jedoch die Politik verantwortlich ist.
Landtagsmitglied Stefan Gebhardt von der Linkspartei erläuterte den Vorschlag seiner Fraktion, ab 2007 nur die Grundgebühr von 5,52 EUR in Haushalten und Einrichtungen auf Internet-PC zu erheben, in denen bisher überhaupt noch kein Gerät angemeldet ist. Für alle anderen bleibt es bei der jetzigen Gebührenhöhe.
Landtagsmitglied André Lüderitz, der die Diskussion leitete, konnte nach über 2 Stunden feststellen, dass allein schon das Gespräch über dieses aktuelle Thema allen Teilnehmern neue Erkenntnisse bescherte. Er griff zudem den Vorschlag seines Fraktionskollegen Dr. Eckert auf, sich in der Landtagsfraktion mit dem aktuellen Rundfunkstaatsvertrag intensiver zu befassen.