20. Februar 2018

MdB Jan Korte zu steigenden Pflegekosten: „Bundesregierung muss tickende Zeitbombe entschärfen“

Harzkreis. Seit Jahresbeginn sind die Kosten für einen Pflegeplatz im Harzkreis wie in ganz Sachsen-Anhalt um monatlich mehrere hundert Euro angestiegen. Pflegebedürftige und Angehörige stehen nicht selten vor schier unlösbaren finanziellen Herausforderungen. Auf eine grundlegende Reform in der Pflege dringt der 1. Parlamentarische Geschäftsführer und LINKE-Bundestagsabgeordneter für Anhalt und den Harz, Jan Korte, der die Bundesregierung auffordert, die sozial- und pflegepolitische Zeitbombe zu entschärfen.

 

„Die aktuelle Berichterstattung über die steigenden Pflegekosten in Pflegeeinrichtungen steht stellvertretend für eine Diskussion, wie sie in nahezu jeder Stadt in der Harzregion geführt wird. Kaum ein anderes Thema treibt die Menschen in unserer Region zwischen Wernigerode und Quedlinburg, zwischen Halberstadt und Thale derzeit mehr um als die Pflegekosten für den pflegebedürftigen Partner, die Eltern oder Großeltern.“

 

Der Abgeordnete weiter: „Mit Verwunderung nehme ich zur Kenntnis, dass die regionalen Abgeordneten der Großen Koalition dieses Problem scheinbar erst jetzt zur Kenntnis nehmen, haben sie im Bundestag in der vergangenen Wahlperiode mit ihrer Zustimmung zu den sogenannten „Pflegestärkungsgesetzen“ die massiv steigenden Zuzahlungen doch politisch mit zu verantworten“. DIE LINKE habe seinerzeit bereits auf die negativen Auswirkungen hingewiesen, die in Form steigender Eigenanteile nun eingetreten seien, erinnert Korte.

 

Um die Kostensteigerungen und den Personalmangel in der Pflege in den Griff zu bekommen, macht sich die LINKE laut Korte für die Einführung einer Pflegevollversicherung stark, die alle pflegebedingten Leistungen umfasst. Menschen mit Pflegebedarf und ihre Familien sollen keine Eigenanteile mehr zahlen müssen. Alle Leistungen sollen bedarfsdeckend und nach bundesweit verbindlichen Qualitätsstandards erbracht werden.

 

Korte: „Mit einer Solidarischen Pflegeversicherung, in die alle einzahlen, wollen wir die finanziellen Lasten gerecht auf alle Schultern verteilen: auch privat Versicherte, Beamtinnen und Beamte, Abgeordnete und Selbstständige müssen entsprechend ihrem Einkommen in die solidarische Pflegeversicherung einzahlen – ohne eine Beitragsbemessungsgrenze, die Millionäre schont. Grundlage für eine menschenwürdige Pflege ist eine verlässliche, gerechte und zukunftsfeste Finanzierung. So werden finanzielle Spielräume für bedarfsdeckende Leistungen, mehr Personal und bessere Entlohnung geschaffen. Gute Pflege braucht gute Arbeit. Tarifliche Bezahlung muss Standard werden, um regionale Leistungs- und Lohnunterschiede abzubauen.“