21. Februar 2010 Kreisverband Harz

Landtag beschließt Zwangseingemeindung von Gernrode, Bad Suderode und Rieder nach Quedlinburg - Einzig DIE LINKE macht sich für Bürgerwille stark

Harzkreis/Magdeburg. Am Donnerstag, dem 18.02.2010, machten sich 55 Einwohner aus Bad Suderode, Gernrode und Rieder mit dem Bus auf den Weg nach Magdeburg. Vor dem Eingang zum Landtag auf dem Domplatz wollten sie den zur 71. Landtagssitzung ankommenden Abgeordneten noch einmal die Meinung von 94 % der Einwohner dieser 3 Gemeinden demonstrieren.

An diesem Tag zeigten mehr Abgeordneten aus den verschiedenen Fraktionen als im vergangenen Jahr bei der ersten Protestaktion Bereitschaft, mit den Demonstranten ins Gespräch zu kommen. So konnten zum Beispiel mit Wulf Gallert, André Lüderitz, Gerlinde Kuppe, Matthias Graner, Karl-Heinz Daehre und Barbara Knöfler Meinungen ausgetauscht werden. Große Aufmerksamkeit sowie Verständnis fanden die demonstrierenden Bürger auch bei  Rundfunk und Fernsehen.

Nach dem Einbringen des „Zweiten Begleitgesetzes zur Gemeindegebietsreform“ durch den Innenminister Herrn Holger Hövelmann (SPD) wurden dessen Ausführungen voll durch die Vertreter der Regierungskoalition Holger Stahlknecht (CDU) und Silke Schindler (SPD) unterstützt. Gegen die geplanten Zwangseingemeindungen sprachen sich Herr Gerald Grünert (DIE LINKE), Veit Wolpert (FDP) und Barbara Knöfler (parteilos) aus.

DIE LINKE brachte einen Änderungsantrag ein, der die Bildung der Einheitsgemeinde Gernrode/Harz aus unseren drei Gemeinden zum Inhalt hat. In seiner Begründung ging Gerald Grünert noch einmal darauf ein, dass  das Innenministerium durch das Ausscheiden von Stecklenberg und Friedrichsbrunn erst diese Situation geschaffen hat und das es landesweit, auch in unserer näheren Umgebung, mehr als 30 Ausnahmegenehmigungen mit den verschiedensten Begründungen gibt.

Bereits in der Volksstimme vom 01. Februar 2010 und der MZ vom 03. Februar 2010 gab es erste Berichte über den der Landesregierung übergebenen Entwurf des Gemeinde-Neugliederungs-Gesetzes Harz (GemNeuglG HZ). Mit sehr großer Enttäuschung mussten die Einwohner in der Verwaltungsgemeinschaft Gernrode/Harz feststellen, dass die Stadt Gernrode sowie die Gemeinden Bad Suderode und Rieder nach Quedlinburg zwangseingemeindet werden sollen.

Als einziger Grund dafür ist noch die Stärkung des Mittelzentrums übrig geblieben. Das ist eigentlich die Variante, die am wenigsten gewollt wurde. Speziell die Gemeinde Rieder ist immer davon ausgegangen, keine Eingemeindung nach Quedlinburg und das Zusammenbleiben der 3 Gemeinden anzustreben, wobei die Eingemeindung nach Quedlinburg mit unseren Einwohnern nicht diskutierbar ist.

Das zeigte auch die Abstimmung am 29. November 2009, wo in Rieder nur 24 von 1617 Wählern für Quedlinburg gestimmt haben. Die ganz klare Meinung der Bürger in Rieder ist, wenn es keine Einheitsgemeinde Gernrode/Harz gibt, dann eine Zwangseingemeindung nach Ballenstedt.

In einem 1. Entwurf des Gesetzes vom Dezember 2009  war eigentlich noch einmal vermerkt, dass grundsätzlich innerhalb der Grenzen einer Verwaltungsgemeinschaft Einheitsgemeinden gebildet werden und dass ein Herauslösen nur dann erlaubt ist, wenn die Bildung einer leitbildgerechten Struktur dann noch möglich ist. 

Hätten Landrat und Innenminister das beachtet, hätte man weder Stecklenberg noch Friedrichsbrunn nach Thale lassen dürfen. Weiterhin war ausdrücklich ausgeschlossen, dass Grundzentren in Mittelzentren eingemeindet werden und damit eine verfassungskonforme Eingemeindung der Stadt Gernrode in das Mittelzentrum gegen dessen Willen erheblich erschwert ist. 

Außerdem lassen sich keine engen Verflechtungen zwischen Gernrode, Bad Suderode sowie Rieder und Quedlinburg erkennen und es lassen sich auch keine Gründe des Gemeinwohls finden. Wirtschaftliche und siedlungsstrukturelle Verbundenheiten sowie historische Verbundenheiten und örtliche Gegebenheiten lassen nur eine einheitliche Zuordnung nach Ballenstedt zu.

Außerdem würde das dem vielfach geäußerten Bürgerwillen und von den Gemeindevertretungen zum Ausdruck gebrachten Bekundungen entsprechen.  Wenn man den Entwurf vom Dezember 2009 mit dem vom Januar 2010 vergleicht, kann es eigentlich nur die beiden Möglichkeiten geben, dass die beiden Entwürfe entweder

- von zwei Beamten erarbeitet wurden, die entweder nie miteinander gesprochen haben oder

- von einem Beamten erarbeitet wurde, dem das Kurzzeitgedächtnis abhanden gekommen ist.

Oder haben Parteifreunde aus Quedlinburg Einfluss auf die Ausarbeitung des endgültigen Entwurfes genommen? Anders kann man die völlig konträren Entwürfe nicht erklären, die im Dezember 2009 eine Zuordnung zu Quedlinburg völlig ausschließen, da keine Gemeinsamkeiten zu erkennen sind und die Zuordnung nach Ballenstedt als einzige Lösung angeben und im Januar 2010 genau zu der umgekehrten Feststellung kommen, dass es keine Gemeinsamkeiten mit Ballenstedt gibt und alles für eine Zuordnung nach Quedlinburg spricht. Für die Gemeinde Rieder gab es immer 2 Prämissen: 

1. Keine Zwangseingemeindung nach Quedlinburg.

2. Die Stadt Gernrode sowie die Gemeinden Bad Suderode und Rieder sollen zusammenbleiben.

Um beide Wünsche zu erfüllen, wären nur ein Zuordnung in eine Einheitsgemeinde Gernrode/Harz oder in eine Einheitsgemeinde Ballenstedt denkbar gewesen. Wenn die Einwohner aber vor die Frage gestellt werden würden, dass nur eine Prämisse erfüllbar ist, dann würden sie an der ersten Prämisse festhalten und auf die Erfüllung der zweiten verzichten. 

Mit anderen Worten, man würde sich wahrscheinlich auch mit einer Zwangseingemeindung allein der Gemeinde Rieder nach Ballenstedt mittelfristig abfinden können. Wenn die Einwohner vor die Wahl gestellt werden würden, sich für Quedlinburg oder Ballenstedt entscheiden zu müssen, würden sich weit über 90 % für Ballenstedt entscheiden. Für den Gemeinderat einschließlich Bürgermeister würde das zu 100 % zutreffen.

Die komplizierte Situation in Quedlinburg und auch die Aussicht, dass kaum eine Lösung der Probleme erwartet werden kann, ist eigentlich der wichtigste Grund, warum keine Gemeinde nach Quedlinburg eingemeindet werden will. Alle Entscheidungen werden dem Status „Weltkulturerbestadt“ untergeordnet und damit werden kaum Mittel für die Verbesserung der Infrastruktur in den eingemeindeten Kommunen übrig bleiben.

Wie man da im  Januarentwurf des GemNeuglG HZ zu der Feststellung kommen kann, dass  Quedlinburg die Lösung dafür ist, das Defizit bei den Betriebskosten des Kurzentrums in Bad Suderode in Höhe von ca. 1 Million â‚¬ jährlich besser zu lösen als Ballenstedt, ist uns unverständlich. Bereits vor 16 Jahren hat die Gemeinde Rieder die damalige Bürgermeisterin darauf hingewiesen, dass das Konzept nicht schlüssig ist.

Gutachten haben ergeben, dass das Defizit nur durch neue Investitionen eventuell verringert werden kann. Der Haupt- und Finanzausschuss ist schwer enttäuscht von der Politik und von den Politikern, die in Sachsen-Anhalt die Regierung stellen.

Dass der Bürgerwille zwischen den Wahlen keine Rolle spielt und die Landtagsabgeordneten nur ihren Parteien verpflichtet sind, ist eine Enttäuschung für alle, die an eine demokratische Mitarbeit der kleinen Leute in den Gemeinden geglaubt hatten.

Es bleibt nur zu hoffen, dass sich die Wähler am 20. März 2011 daran erinnern werden, welche Parteien und Politiker sie unterstützt haben und welche sie zum Verlust der politischen Selbstständigkeit und damit in den Untergang getrieben haben.

In der gegenwärtigen Situation hat die Gemeinde Rieder keine andere Wahl als weiterzukämpfen, auch über den 31. Dezember 2010 hinaus, denn der jetzt vorliegende Entwurf ist für die Gemeinde Rieder keine zu akzeptierende Lösung.