26. Oktober 2018

Harzer LINKE erteilt Verringerung der Kreistags-Wahlbereiche eine klare Absage

Harzkreis. Auf den Tag genau sieben Monate vor den Europa- und Kommunalwahlen am 26. Mai 2019 trafen sich im Wernigeröder Ortsteil Silstedt auf Einladung des Kreisverbandes Harz der Partei DIE LINKE rund fünfzig kommunale Mandatsträger und Kandidatur-Interessierte aus dem gesamten Landkreis, um sich personell und organisatorisch auf die Wahlen einzustimmen.

Wie die Harzer Kreisvorsitzende Evelyn Edler, Landtagsmitglied Monika Hohmann und Kreistags-Fraktionschef Carsten Nell im Anschluss an die Tagung mitteilten, erteilt die Harzer LINKE den Plänen der Kreisverwaltung, die Zahl der Wahlbereiche zur Kreistagswahl von derzeit 12 auf nur noch 6 zu verringern, eine klare Absage. Eine Verringerung ginge zu Lasten der Vertretung kleinerer Städte und Dörfer im insgesamt 60 Mitglieder zählenden Kreistag. „Wir stehen für die Wahrung der Interessen und die politische Vertretung des ländlichen Raums“, betont Edler und Kreistagsfraktionschef Nell kündigte an, im Kreistag für politische Mehrheiten zur Beibehaltung der 12 Wahlbereiche zu werben.

Nell stellte zudem erste Themenschwerpunkte für das Kreiswahlprogramm der Partei vor. Darin spricht sich DIE LINKE unter anderem für den Erhalt aller Schulstandorte im Harzkreis aus, fordert eine Verbesserung der Schülerbeförderung und die Stärkung der ehrenamtlichen Arbeit tausender Einwohner in den Bereichen Sport, Kultur, Soziales und Feuerwehren. Auch auf die finanzielle Entlastung der Städte und Gemeinden richtet die Linkspartei ihren Fokus. So müsse die Kreisumlage gesenkt werden und endlich eine aufgabengerechte Finanzierung der Kommunen durch Land und Bund erfolgen.

Dauerbrenner für junge Familien sei die Frage der weiteren Kostenentwicklung der Kita-Betreuung. Über die jüngste Entwicklung informierte Landtagsmitglied Monika Hohmann und gab einen kritischen Blick auf die KiFög-Novelle der Landesregierung, die mehr Probleme schaffe als löse. Mit der Verringerung des Ganztagsanspruches werden Kinder wieder in zwei Klassen geteilt und Bildungsgerechtigkeit nicht geschaffen. Der 8-Stunden-Anspruch stelle Kitas vor unnötige Herausforderungen, erschwere den Personaleinsatz in den Einrichtungen und würde dazu führen, dass Kitas ihre jetzigen Öffnungszeiten nicht aufrecht erhalten können. Dies würde die Vereinbarkeit von Beruf und Familie erschweren, statt diese weiter zu stärken, kritisiert Hohmann.