18. Dezember 2017

Brehmer-Ja und Korte-Nein zur Diätenerhöhung und Auslandseinsätzen

Harzkreis. Während die Regierungsbildung auch drei Monate nach der Wahl auf sich warten lässt und die alte Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD weiterhin geschäftsführend im Amt ist, hat der Bundestag auf seiner jüngsten Sitzung im Dezember mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen die automatische Erhöhung der Abgeordnetenentschädigung in der neuen Wahlperiode beschlossen. Mehrheitlich beschlossen wurde ebenso die Fortsetzung von sieben Auslandseinsätzen der Bundeswehr, u.a. in Afghanistan, Irak, Mali und Südsudan.

 

Während der LINKE-Bundestagsabgeordnete Jan Korte, der neben seinem anhaltischen Wahlkreis auch den Harz als Patenwahlkreis betreut, die Diätenerhöhung und die Bundeswehreinsätze ablehnte, stimmte die CDU-Bundestagsabgeordnete Heike Brehmer sowohl der automatischen Anpassung der Abgeordnetenentschädigung, als auch den Auslandseinsätzen zu.

 

Die Kritik des „Bundes der Steuerzahler“ an der automatischen Diätenerhöhung wird auch von der Harzer Linkspartei geteilt. So kritisieren die Kreisvorsitzende Evelyn Edler und Landtagsmitglied Monika Hohmann, dass die jährliche Erhöhung ohne eine ausreichende transparente und öffentliche Debatte erfolge, „während viele Menschen auch in unserer Harzregion nicht wissen, wie sie mit ihren Niedriglöhnen, Renten und Sozialleistungen über den Monat kommen sollen.“ Die Linkspolitikerinnen erinnern in ihrer Stellungnahme daran, dass 40 Prozent der Bevölkerung heute über ein geringeres Einkommen als vor zwanzig Jahren verfügen.

 

Auch für das Brehmer-Ja zur Fortsetzung der Auslandseinsätze der Bundeswehr finden Edler und Hohmann kritische Worte. „Die zum Teil langjährigen und Milliarden Euro teuren Einsätze zeigen die Sinnlosigkeit einer militärischen Außenpolitik. DIE LINKE bleibt bei ihrer Forderung nach Abrüstung, Kooperation und ziviler Konfliktlösung“, erklären Edler und Hohmann abschließend. Link zu den namentlichen Abstimmungen: www.bundestag.de/abstimmung