Harzer LINKE kritisiert MdB Heike Brehmers (CDU) JA zur Verlängerung und Ausweitung des Bundeswehreinsatzes im Afghanistankrieg
Mit Plakaten gedachten die Mitglieder der Linksfraktion, darunter auch der Südharzer LINKE-MdB Harald Koch, der zivilen Opfer des von der Bundeswehr angeordneten NATO-Luftangriffes bei Kundus.
Wahlversprechen wiederholt gebrochen. CDU MdB Heike Brehmer stimmte erneut für den Bundeswehreinsatz.
LINKE-MdB Harald Koch
Harzkreis/Berlin. Am 26. Februar stimmte der Deutsche Bundestag mit 429 JA-Stimmen von CDU/CSU, SPD, FDP und Teilen der Grünen der Verlängerung des Bundeswehreinsatzes um ein weiteres Jahr und einer Truppenaufstockung um 850 auf 5350 Soldaten zu. Es gab 111 NEIN-Stimmen und 46 Enthaltungen. Einzig DIE LINKE stimmte geschlossen mit NEIN.
Die für den Wahlkreis Harz zuständigen Abgeordneten stimmten wie folgt ab: Harald Koch (LINKE/Sangerhausen) mit NEIN, Heike Brehmer (CDU/Tarthun) mit JA und Undine Kurth (Grüne/Quedlinburg) mit ENTHALTUNG.
Zum Ergebnis der Abstimmung erklärt der Kreisvorsitzende der Harzer LINKEN und Ilsenburger Landtagsabgeordnete, André Lüderitz:
"Die erneute Zustimmung der CDU-Abgeordneten Heike Brehmer stößt auf scharfe Kritik und Ablehnung der Harzer LINKEN. Heike Brehmer bricht nach unserer Meinung zum wiederholten Mal ihr im September 2009 in Zeitungsinterviews gegebenes Wahlversprechen, Auslandeinsätzen der Bundeswehr nicht zuzustimmen.
Den Einsatz in Afghanistan auszuweiten und noch mehr Soldaten in die Region zu schicken, bedeutet, den Krieg weiter zu verschärfen. Die Bundeswehr verteidigt in Afghanistan eine unbeliebte, korrupte und illegitime Regierung gegen wachsende Teile der afghanischen Bevölkerung.
Die Bundeswehr führt dadurch zwangsläufig einen Krieg gegen Zivilisten. Wir sind daher stolz auf die Aktion unserer Fraktion, den zivilen Opfern des von der Bundeswehr angeordneten Luftangriffes in Stille zu gedenken. An der Aktion nahm auch der für den Wahlkreis Harz zuständige Sangerhäuser LINKE-MdB Harald Koch teil.
Nicht weitere Truppen, sondern ein Abzug der Truppen ist die Voraussetzung für eine Waffenruhe und einen anschließenden Friedensprozess. Nicht Militärs, sondern Ingenieure, Ärztinnen und Lehrer können zu einem Aufbau des Landes beitragen", zeigt sich Lüderitz überzeugt.