Arbeitslose nur anonyme Nummern im Statistik-Gerangel zwischen KoBa und ARGE?
Angesichts des bizarren Statistik-Gerangels zwischen der Wernigeröder KoBa und der Halberstädter ARGE, wer die Langzeitarbeitslosen im künftigen Harzkreis erfolgreicher in den Arbeitsmarkt vermitteln kann, werden sich tausende Erwerbslose im Harz kaum noch des Eindrucks erwehren können, nach 2 Jahren Hartz IV-Gesetzgebung vollends zur anonymen Nummer degradiert worden zu sein.
Doch KoBa und ARGE führen lediglich die im Jahr 2004 von CDU, SPD, FDP und Grünen beschlossenen Hartz IV-Gesetze aus, von denen sämtliche Studien von Sozialverbänden, Gewerkschaften und Kirchen die Aussage der Linkspartei aus dem Jahr 2004 bestätigen, dass es sich um "Armut per Gesetz" handelt. So liegen die Regelsätze deutlich unter der für Deutschland gültigen Armutsgrenze. Die Kinderarmut ist als Ergebnis stark gestiegen.
Im Harzkreis lebt jedes vierte Kind in materieller Armut. Viele Bescheide sind fehlerhaft, die Sozialgerichte mit Klagen Betroffener überlastet. Jeder vierte "1-Euro-Job" verstößt laut Bundesrechnungshof gegen die Auflagen zur Schaffung solcher Arbeitsgelegenheiten. Zudem wurde deutlich, dass viele Arbeitnehmer zu Armutslöhnen schuften und sich Netto ebenfalls an der Armutsgrenze wiederfinden.
Die Linkspartei sieht sich daher in ihren Forderungen nach einem gesetzlichen Mindestlohn von monatlich mindestens 1 000 Euro Netto, der verlängerten Auszählung des Arbeitslosengeld I und der Erhöhung der Regelsätze des Arbeitslosengeld II (Hartz IV) bestätigt.
Eine Verbesserung der Lebensbedingungen von Niedriglohn-Arbeitnehmern und Arbeitslosen ist vorerst leider nicht in Sicht. Sämtliche parlamentarischen Initiativen der Linksfraktion im Deutschen Bundestag sind bisher stets mit der CDU/SPD-Mehrheit der Großen Koalition arrogant abgelehnt wurden.
Christian Härtel, Wernigerode
Mitglied der Linksfraktion im Stadtrat
