Fraktion DIE LINKE im Stadtrat Wernigerode kritisiert Missbrauch des Amtsblattes der Stadt Wernigerode für SPD-Wahlkampf
Dieter Kabelitz
Christian Härtel
Harzkreis. SPD-Wahlkampf im Amtsblatt der Stadt Wernigerode, so lautet der Vorwurf der Wernigeröder Linksfraktion. In der jüngsten Sitzung des Hauptausschusses kritisierten LINKE-Fraktionschef Dieter Kabelitz und Vize-Fraktionschef Christian Härtel in aller Deutlichkeit die Tatsache, dass in der jüngsten Ausgabe des Amtsblattes, welches kostenlos an alle Haushalte verteilt wurde, ein Bericht über einen Wahlkampfbesuch des SPD-Umweltministers Sigmar Gabriel und SPD-Bundestagskandidaten Andreas Steppuhn in Wernigerode veröffentlicht wurde.
Kabelitz und Härtel: „Dieser Artikel, in dem der SPD-Kandidat Steppuhn mehrfach genannt wird und sogar einen Abschnitt mit eigenen Aussagen erhält, stellt einen ganz klaren Verstoß gegen die politische Neutralität des städtischen Amtsblattes dar. In der letzten Ausgabe vor den Wahlen, in der auch über die Aufteilung der Wahlbereiche und die Wahllokale informiert wird, haben Berichte über Wahlkampfbesuche und Kandidaten von Parteien absolut nichts zu suchen.
Wir hegen den Verdacht, dass die Veröffentlichung kein Lapsus der Verwaltung, sondern in voller Absicht von politischer Seite geplant war. Wie anders könnte man sich die prominente Platzierung des Artikels gleich auf der dritten von insgesamt 24 Seiten erklären und dazu ein Foto, auf dem ausschließlich vier Politiker mit SPD-Mandat zu sehen sind“, kritisieren Kabelitz und Härtel.
Das Amtsblatt das monatlich in einer Auflage von 20.000 Exemplaren gedruckt und kostenlos an alle Haushalte der Stadt und die Ortsteile verteilt wird, werde durch Werbeanzeigen und aus dem Haushalt der Stadt und somit von allen Wernigeröder Steuerzahlern finanziert. Die scharf gezogene Grenze zwischen der Neutralität der Verwaltung und parteipolitischen Interessen sehen wir hier eindeutig verletzt, so die LINKE-Stadträte Kabelitz und Härtel abschließend.
Link zur Online-Ausgabe des Amtsblattes:
http://www.wernigerode.de/media/dokumente/amtsblatt/2009/ab_wr_08_09_internet.pdf
