Forum mit MdB Elke Reinke zur Kinder-, Jugend- und Bildungspolitik: LINKE fordert mehr Mittel zur Sanierung von Kitas, Schulen und Turnhallen
Fraktionschef Dieter Kabelitz hieß MdB Elke Reinke, GEW-Kreischef Thomas Kielgaß und GEW-Vize-Kreischefin Inge Lande zum Forum zur Kinder-, Jugend- und Bildungspolitik willkommen. (v.l.n.r.)
Harzkreis. Auf einem Forum zur Kinder-, Jugend- und Bildungspolitik diskutierten Wernigerodes Fraktionschef Dieter Kabelitz, Bundestagsmitglied Elke Reinke, GEW-Kreischef Thomas Kielgaß, GEW-Vize-Kreischefin Inge Lande und die Stadtratskandidaten Gabriele Nehrkorn, Evelyn Eilert, Helge Lewerenz, Marcel Neuhaus, Henning Schlömp, Lothar Dorendorf, Wolfgang Könnecke, und Christian Härtel mit Lehrern, Erziehern und Interessierten aus Wernigerode, Halberstadt, Blankenburg und Thale.
"Die Proteste von Schülern und Eltern für bessere Lernbedingungen finden unsere volle Unterstützung", reagierte Kabelitz auf die jüngsten Proteste am Hauptmann-Gymnasium. "Wir fordern seit vielen Jahren eine bessere Finanzausstattung der Stadt und des Kreises, damit z.B. die Hauptmann- und die Liv-Ullmann-Turnhalle, die Burgbreite-Kita und die Erweiterungen von Grundschule und Gymnasium im Stadtfeld realisiert werden können. Solange aber die CDU/SPD-Regierungen im Land und Bund die Kommunen finanziell austrocknen, ist der Sanierungsstau nicht aufzulösen."
Die Lernsituation in Sachsen-Anhalt werde durch die Kinderarmut noch verschärft, gab MdB Reinke als Mitglied im Bundestagsausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zu bedenken. "Seit der Einführung der Hartz-Gesetze hat sich die Zahl der in Armut lebenden Kinder auf über 2,5 Millionen verdoppelt. Dieser gesellschaftliche Skandal ist kein Naturereignis, sondern durch politisches Handeln verursacht", machte Reinke deutlich. Für den Harz heißen diese erschreckenden Zahlen ganz konkrekt, dass jedes dritte bis vierte Kind sozial benachteiligt ist.
"Elf Bildungsgesetze in Sachsen-Anhalt in nur 19 Jahren sind an Schülern, Eltern und Lehrkräften nicht spurlos vorbeigegangen", ergänzte GEW-Kreischef Kielgaß. "Einen Erfolg können wir aber verbuchen. Der langjährige Kampf der LINKEN für die Übernahme der Fahrtkosten hat sich gelohnt". Das Land habe dem Druck endlich nachgegeben und eine Regelung beschlossen, so der Bildungsexperte der LINKEN-Kreistagsfraktion.
Im Ergebnis der angeregten Diskussion stellten Kabelitz und Reinke fest: "Die Forderungen der LINKEN nach einer bedarfsgerechten Kindergrundsicherung, Kindergelderhöhung auf 250 Euro, gebührenfreier Kinderbetreuung und längerem gemeinsamen Lernens statt Aufteilung nach der vierten Klasse sind der richtige Weg zur Überwindung von Kinderarmut und Bildungsungerechtigkeit."
