DIE LINKE lehnt Missbrauch von Arbeitslosen zur Beseitigung von Hundedreck entschieden ab
In zentraler Lage wie hier auf dem Nico vorhanden, aber von Herrchen und Frauchen zu wenig genutzt. Der Beutelspender zur Beseitigung der Hundehaufen.
Wernigerode. Aufgrund der steigenden Zahl von Beschwerden von Bürgern und jungen Familien über den Hundedreck, vor allem in der Innenstadt und auf Kinderspielplätzen, brachte unsere Fraktion die Problematik im jüngsten Ordnungsausschuss zur Sprache. Die anschließend öffentlich geführte Diskussion in der Harzer Volksstimme am 1. und 4. März begrüßen wir ausdrücklich.
Als Ordnungsausschussmitglieder der Fraktion "DIE LINKE/Bürgerinitiative Mehr Recht und Schutz" unterstützen wir die Stimmen derer, die an die Ehre der Hundehalter appellieren, sich nicht zu einer Ordnungswidrigkeit hinreißen zu lassen und von einer Verschmutzung der Straßen und Plätze unserer bunten Stadt abzusehen. Besonders die gesundheitsgefährdende Verschmutzung von Kinderspielplätzen sollte den Widerspruch von Augenzeugen hervorrufen und zur Ahndung durch das Ordnungsamt führen.
Zum Thema der Beseitigung der "Tretminen" lehnen wir Überlegungen in Richtung „Arbeitsgelegenheiten“ in aller Deutlichkeit ab. Hier reichen die bisherigen Regelungen aus. Erstens gibt es die Stadtreinigung, deren Mitarbeiter tariflich entlohnt die öffentlichen Straßen, Plätze und Grünanlagen pflegen. Und zweitens gibt es die allseits bekannte Reinigung durch die Grundstückseigentümer im Rahmen der Anliegerpflichten.
In einer Schaffung von Arbeitsgelegenheiten zur Beseitigung von Hundedreck sehen wir einen Missbrauch von unfreiwillig in die Arbeitslosigkeit geratenen Bürgern. Arbeitsgelegenheiten sollen nach den Buchstaben des Gesetzes eine Brücke in den ersten Arbeitsmarkt bilden. Wir können nicht erkennen, wie solch ein 1-Euro-Job einen arbeitlosen Ingenieur, Elektrotechniker oder Erzieherin wieder fit für den ersten Arbeitsmarkt machen könnte!
Thomas Schönfelder, Wolfgang Könnecke, Christian Härtel
Mitglieder des Ordnungsausschusses
der Fraktion DIE LINKE/Bürgerinitiative Mehr Recht und Schutz
