LINKE Quedlinburg: Darstellungen zum Teilverkauf der Stadtwerke Quedlinburg sind Traumvorstellungen
Quedlinburg. Die bisher hauptsächlich einseitigen öffentlichen Darstellungen zum Teilverkauf der Stadtwerke sind Traumvorstellungen, erklärt die Quedlinburger LINKE.
Fakt ist: Die Steuereinnahmen einschließlich der allgemeinen Zuweisungen durch das Land reichen nicht aus, um die Ausgaben der Welterbestadt einschließlich der dazugehörigen Kultur und Pflichtaufgaben zu bezahlen. So fehlen pro Jahr bis zu 2 Mio. Euro.
Auch nach einer Entschuldung durch Verkauf eines Teils der Stadtwerke bleibt dieser Fehlbetrag, weil sich die Einnahmen nicht wesentlich verändern. Den Restbetrag des Verkaufs für Investitionen zu verwenden ist illusorisch. Wenn durch das Land kein Fehlbedarfsausgleich gezahlt wird, müssen neue Kredite aufgenommen oder der Restbetrag des Verkaufs hierfür verwendet werden.
Wenn mehr als 50% der Anteile der Stadtwerke verkauft werden ist die Stadt nicht mehr Hauptgesellschafter. Der neue Hauptgesellschafter kann dann mit Mehrheit bestimmen über Preise, Sponsorentätigkeit und über den Weiterverkauf seiner Anteile.
Die Meinung der Quedlinburger LINKEN ist: Eine Veränderung der Finanzsituation kann nur erfolgen
- durch die Neuansiedlung von Betrieben und damit Erhöhung der Gewerbesteuer.
- Sicherung des Fehlbedarfsausgleichs durch das Land.
- Verkauf von Eigentum der Stadt, das nicht, wie die Stadtwerke, Erlös erwirtschaftet sondern hohe Kosten verursacht.