Nachtragshaushalt muss auf politisch verantwortbare Landes- und Kommunalpolitik gerichtet sein
„Die vom Finanzminister vorgelegten Eckpunkte für den Nachtragshaushalt 2007 sind nach Auffassung der Linkspartei.PDS für eine politisch verantwortbare Landes- und Kommunalpolitik nicht geeignet.
Lüderitz informierte, dass seine Fraktion in die Beratungen zum Nachtragshaushalt folgende Vorschläge in den Landtag einbringen wird:
1. Die Einsparungen des Landes, insbesondere der Abbau der Nettoneuverschuldung gehen 2007 eindeutig zu Lasten der Kommunen. Die vom Finanzminister angekündigten 50 Mio. EUR, die die Kommunen erhalten sollten, stehen ihnen von Rechts wegen zu. Bedingt durch die Kreisfusion kommen aber nach Angaben des Landkreistages für die Kommunen weitere Belastungen in Höhe von 20 Mio. EUR zu. Zumindest diese Belastungen sollten durch den Nachtragshaushalt ausgeglichen werden.
Das würde für den Harzkreis zusätzliche Kosten in Höhe von 3 Mio. EUR bedeuten.
Die kreisfreien Städte erhalten eine Einmalzahlung von insgesamt 20 Mio. EUR aus den Steuermehreinnahmen. Damit bleiben die Bedarfszuweisungen für die übrigen Gemeinden und Kreise unangetastet.
2. Die Zukunft des Landes liegt zu einem erheblichen Teil in den Bereichen der Kinder-, Jugend-, Bildungs- und Wissenschaftspolitik. Im Jahr 2007 hat Sachsen-Anhalt einen doppelten Abiturjahrgang Dafür müssen für 2007 5 Mio. EUR eingestellt werden.
Die Investitionshilfen für Kindertagesstätten werden um 5 Mio. EUR aufgestockt.
3. Die vorsorgliche fünfprozentige Haushaltkürzung für 2007 bei Vereinen und Verbänden wird rückgängig gemacht.
4. Die Fraktion der Linkspartei.PDS hat ein Landesprogramm gegen Rechtsextremismus erarbeitet. Für dessen Umsetzung wird für das Haushaltsjahr 2007 1 Mio. EUR in den Nachtragshaushalt eingestellt.
Darüber hinaus spricht sich die Fraktion der Linkspartei.PDS für eine moderate Absenkung der Nettoneuverschuldung 2007 aus.“
Wernigerode, 23 Mai 2007
Tabellarische Übersicht zu den Vorschlägen der Fraktion für den Nachtragshaushalt 2007
50 Mio. EUR für die Kommunen
20 Mio. EUR für die Entlastung der neuen Kreise
20 Mio. EUR Einmalzahlung für die kreisfreien Städte
5 Mio. EUR für den doppelten Abiturjahrgang
5 Mio. EUR Investitionshilfen für Kitas
10 Mio. EUR für die Rücknahme der Haushaltskürzungen bei Vereinen und Verbänden
1 Mio. EUR für das Landesprogramm gegen Rechtsextremismus
Summe: 111 Mio. EUR
Für die Absenkung der Nettoneuverschuldung verbleibt die Differenz zu 237 Mio. EUR, also Steuermehreinnahmen von 126 Mio. EUR.
Damit fordert die Linkspartei.PDS, so Lüderitz, eine deutlich höhere Absenkung der Nettoneuverschuldung als der Finanzminister!