15. März 2018

LINKE-Bürgerdialog: Soziale Kernaufgaben in den Mittelpunkt der Stadtentwicklung stellen

LINKE-Bürgerdialog in Wernigerode: Die LINKEN-Kommunalpolitiker aus Stadt und Kreis (von links) Ulla Wittur, Evelyn Eilert, Thomas Schatz, Evelyn Edler und Norbert Tholen sowie weitere Vertreter der Linkspartei diskutierten mit Einwohnern der Stadt über Ideen und Vorstellungen für eine soziale Standentwicklung.

Wernigerode. Trotz Rekordsteuereinnahmen plant die Stadt Wernigerode Steuererhöhungen und hält an umstrittenen Projekten der Stadtentwicklung fest, während das Geld für Kitas und Schulen knapp ist. Die Stadtratsfraktion der Wernigeröder Linkspartei lud daher kürzlich interessierte Einwohner der Bunten Stadt zu einem Bürgerdialog ein.

 

„Über den richtigen Weg der Stadtentwicklung darf nicht allein im Stadtrat und in den Ausschüssen diskutiert werden, denn es gibt in unserer Stadt allerhand Gesprächsbedarf“, fassen Stadtfraktionschef Thomas Schatz und Kreischefin Evelyn Edler die lebhafte, rund zweistündige Debatte zusammen, an der sich zahlreiche Einwohner beteiligten. So stand die Frage „Sind Steuererhöhungen überhaupt notwendig, wo soll investiert, wo gespart werden?“ im Mittelpunkt des LINKEN-Bürgerdialogs. Angesichts der aktuellen Diskussion um den rund 70 Millionen Euro umfassenden Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2018 erhielten die anwesenden LINKEN-Kommunalpolitiker Rückendeckung für ihre Forderung nach Schwerpunktinvestitionen in die soziale Infrastruktur der Stadt.

 

So kritisierten die Gesprächsteilnehmer laut Thomas Schatz, dass die Verwaltungsspitze, unterstützt und angetrieben von einflussreichen Interessengruppen, einerseits immer neue Prestigeprojekte auf die Tagesordnung setze, während anderseits für soziale Kernaufgaben nicht genügend Mittel im Haushalt zur Verfügung gestellt würden. Der Investitionsstau in unseren Kitas, Schulen, Straßen und Brücken sei unübersehbar. Mit Blick auf das bei vielen Einwohnern immer wieder zu Recht kritisch hinterfragte Ausmaß der Schierker Ortsentwicklung mahnte Kreischefin Evelyn Edler Investitionen mit Augenmaß an, die sich auf familienfreundliche Ganzjahresangebote für kleine und mittlere Einkommen orientieren sollte. „Jedes Teilprojekt der Ortsentwicklung muss auch langfristig ökologisch und wirtschaftlich tragfähig sein und darf die Finanzkraft unserer Stadt nicht übersteigen.“ 

 

Das positiv angenommene Veranstaltungsformat des LINKEN-Bürgerdialogs wird zu weiteren Themen von öffentlichem Interesse fortgesetzt werden, erklären Thomas Schatz und Evelyn Edler abschließend.