Harzer LINKE und Linksjugend fordern auf Aktionstag Verbot von Unternehmensspenden an Parteien
Nordharz-Gemeinderatskandidat Marian Hellmund aus Wasserleben und Stadtrat Christian Härtel aus Wernigerode (von links) präsentierten auf Plakaten die Spendensummen aus der Wirtschaft an die Parteien.
Harzkreis. Käufliche Termine bei Ministerpräsidenten? Millionenspenden für Steuergeschenke an Hotelketten? Vetternwirtschaft bei Auslandsreisen des Außenministers? Nahezu täglich erfährt die Öffentlichkeit neue Details über die Verbindungen zwischen den Mächtigen in Wirtschaft und Politik.
Aus diesem Anlass führten die Harzer LINKE und die Linksjugend dieser Tage in Wernigerodes Innenstadt einen Aktionstag mit dem Motto durch: "Die gekaufte Republik? Wie sich die Wirtschaft Parteien und Gesetze kauft!".
Abgeordnete und Mitglieder der LINKEN, die als einzige Partei frei von Unternehmensspenden ist, informierten die Passanten über die Millionen-Spenden von Konzernen, Banken und Versicherungen an CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne, die dadurch direkten Einfluss auf die Gesetzgebung zu ihren Gunsten nehmen.
Als Reaktion auf diese Entwicklung fordert DIE LINKE, die Annahme von Parteispenden juristischer Personen wie Unternehmen, Wirtschaftsverbänden und Vereinen künftig zu verbieten. Auch sollen Spenden von natürlichen Personen auf maximal 25.000 Euro im Jahr begrenzt werden.
Insbesondere Spenden von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden an Parteien erweckten den Anschein der Käuflichkeit von Politik. Kein Unternehmen gebe eine Spende, ohne nicht auch eine entsprechende Gegenleistung zu erwarten. Durch das Verbot der Entgegennahme von Spenden juristischer Personen bestehe die Möglichkeit, dass nicht diese, sondern nunmehr die Bürgerinnen und Bürger wieder mehr Einfluss auf die Entscheidungen der Parteien gewinnen.
Um sicherzustellen, dass Menschen mit großem Privatvermögen nicht übermäßigen Einfluss auf politische Entscheidungen gewinnen, sei zudem ein Höchstbetrag an Spenden von natürlichen Personen festzulegen.